BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 45

Ein anderer Bereich ist jener der Energiepolitik, wo wir klar darauf hinweisen müssen – das geht auch aus diesem Bericht hervor –, dass der Energieverbrauch stetig steigt, nämlich um 3,1 Prozent, dass wir hier entsprechend gegensteuern müssen, dass wir auch verstärkt auf erneuerbare Energie setzen müssen. Die Zunahme der erneuer­baren Energieträger in diesem Zeitraum betrug 1,6 Prozent, fiel also wesentlich geringer aus als der Mehrverbrauch. Deshalb gilt es auch, sie entsprechend verstärkt einzusetzen, damit wir unsere Unabhängigkeit im Energiebereich bewahren oder verstärkt ausbauen und vor allem die Klimaschutzziele erreichen. Hier gilt es wirklich, alle Möglichkeiten zu nützen!

In Österreich gibt es seit 1. Oktober die Beimengung von Ethanol zu Benzin. Ich glaube, auch das ist ein wesentlicher Schritt, um eine Umweltentlastung herbei­zuführen. Unser Herr Bundesminister fährt schon fast mit reinem Ethanol; man kann es auf seinem Auto lesen. Ich glaube, es ist immer noch vernünftiger – und man kann lange darüber diskutieren, ob dieses Ethanol zur Gänze in Österreich produziert oder ob es importiert wird –, es ist immer noch besser, Ethanol aus Europa in unseren Tank zu füllen als Erdöl aus dem Irak.

Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollte man auch über eine Anpassung der Tarife bei den Ökostromanlagen diskutieren dürfen.

Ich glaube, der Umweltkontrollbericht zeigt Notwendigkeiten auf, die auf uns zukom­men, er zeigt aber auch Erfolge auf: Vieles wurde getan – das wird deutlich, wenn wir uns den Bereich Wasser und Boden anschauen – vieles ist noch zu tun – das wird deutlich, wenn wir uns den Bereich Klima und Energie anschauen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

11.57.52

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Der Bericht des Umweltbundesamtes ist wirklich sehr infor­mativ, sehr umfassend, hervorragend gegliedert – man findet sehr viel darin –, und ich kann die Empfehlungen, die das Umweltbundesamt abgibt, zu 99 Prozent, glaube ich, nur unterstreichen. Das Einzige, das mich an diesem Umweltbericht etwas stört, sind die allzu positiven Aussagen des Herrn Bundesministers auf der ersten Seite (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), wo er sagt:

„Das hohe Niveau der Qualität der österreichischen Umwelt konnte in den letzten Jahren beibehalten werden.“

Wenn man dann weiter nach hinten blättert und nachsieht, wie es mit Schadstoff­emissionen ausschaut, wie es mit Bodenversiegelung et cetera aussieht, ist dieser Satz nicht wirklich nachvollziehbar.

Es heißt dann weiter: „Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben wir 2007 mit der Überarbeitung der Klimastrategie und der Einrichtung des Klima- und Energie­fonds entscheidende Weichen gestellt, um unser ambitioniertes Kyoto-Ziel zu er­reichen.“

Wenn ich die Strategie und die Auswirkungen der Strategie nachlese: Allein mit dieser Strategie – das steht auch in dem Bericht – wird es sich nicht ausgehen, das Klimaziel zu erreichen. Ehrlich gestanden glaube ich nicht, dass Sie selbst noch glauben, dass es irgendwie möglich ist, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, und deshalb wundert es mich, dass das da drinnen steht! (Bundesminister Dipl.-