Aufgabe auf die Europäische Union zu. Wir wissen, dass am 1. Jänner 2008 neuerlich in einem ganz wichtigen EU-Land der Körperschaftsteuersatz herabgesetzt wird, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind dann, wenn wir real den Steuersatz bei den Körperschaftsteuern betrachten, natürlich noch immer in einem sehr günstigen Feld aufgestellt.
Wir wissen, dass es da zu einer Reihe von Geldflüssen kommt, dass jetzt in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel eine eigene sogenannte – ein steuertechnischer Ausdruck – Zinsschranke eingeführt wird. Es hat sich ja herausgestellt, dass viele Unternehmungen, die ihre Muttergesellschaft in ein EU-Land mit einer steuerlich günstigeren Situation auslagern, dann hergehen und sich quasi bei der Mutter Geld ausborgen und somit irgendwelche Zinsen verrechnet werden. Diese Zinsen werden zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland künftig auch der vollen Besteuerung unterliegen. Man hilft sich also hier ab, aber ich glaube, das können ja alles nur irgendwelche Hilfsinstrumente sein.
Ich denke, hier wird es ganz wichtig sein, Frau Bundesministerin, entsprechende Schritte zu setzen, um eben auch unsere Wirtschaft zu schützen. Vor allen Dingen eines ist mir ganz wichtig als Vertreter auch des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes: Es kann nicht sein, dass hier zweierlei Recht in steuertechnischer Hinsicht entsteht, nämlich dass für jene kleinen und mittleren Betriebe, die wirklich die Stütze unserer Gesellschaft sind – Gottfried nickt da (in Richtung des Bundesrates Kneifel), glaube ich, auch zustimmend –, ein anderes Steuerrecht gilt als für jene, die auf dem großen europäischen Steuerklavier mitspielen können.
Das Zweite ist – dem tragen die Bestimmungen dieses Gesetzes in weiten Bereichen ja bereits Rechnung – die Transparenz. Es hat bekanntlich einmal Warren Buffett, der berühmte amerikanische Investor, gesagt: Wer wirklich nackt im Wasser steht, das bemerkt man nur bei Ebbe. – Das ist auch der Zustand, den wir bei vielen Börsengängen und so weiter bemerken, was sich da gerade in letzter Zeit herausgestellt hat: Es soll nicht sein, dass man irgendwelche wirtschaftlichen Vorgänge erst erkennen kann, wenn jemand Aktien kauft, wenn dann eben Ebbe in diesen Unternehmungen ist. Also: Die Transparenz ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Ich glaube, auch hier sollten wir weitere Initiativen im europäischen Bereich setzen.
Aber insgesamt kann man nur sagen, Frau Bundesministerin: Es ist in einer sehr guten Weise gelungen, EU-Recht umzusetzen. Ich denke, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Selbstverständlich wird auch die sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetzeswerk zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm dieses.
12.40
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schimböck hat schon sehr vieles gesagt; ich möchte hier nicht noch einmal verschiedene Sachen erwähnen, daher werde ich mich sehr kurz fassen. Nur eines möchte ich gleich am Anfang sagen, weil er vom Steuerklavier gesprochen hat: Es ist schön, wenn das die Frau Justizministerin in die Hand nimmt. Aber sie kann in dem Falle nur sozusagen Überbringerin dieser Nachricht an einen anderen, zuständigen Minister sein, nämlich an den Vizekanzler. Aber sie wird das sicher tun, ich hege da guten Optimismus.
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