9. Punkt
Petition betreffend Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber/-innen, die von Abschiebung bedroht sind, überreicht von Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (20/PET-BR/2007 sowie 7764/BR d.B.)
10. Punkt
Petition betreffend Bleiberecht für Asylsuchende, überreicht von Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (21/PET-BR/2007 sowie 7765/BR d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen zu den Punkten 7 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu Punkt 7 ist Frau Bundesrätin Fröhlich. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Christine Fröhlich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten bringen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsstaatliche Möglichkeit zum Verbleib integrierter Personen.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit. Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 32 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates ist ein Ausschussbericht über den Verlauf der gegenständlichen Verhandlungen zu erstatten.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Berichterstatter zu Punkt 8 ist Herr Bundesrat Sodl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Sehr geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte über die Petition von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern des GRG Ettenreichgasse, überreicht von Bundesrat Peter Florianschütz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, darum komme ich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Oktober 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Berichterstatter für die Punkte 9 und 10 ist ebenfalls Herr Bundesrat Sodl. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte über die Petition betreffend Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber/-innen, die von Abschiebung bedroht sind, überreicht von Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Oktober 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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