Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
14.53
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Änderung des Mautgesetzes gäbe es natürlich auch ein paar Punkte, mit denen auch die Grünen einverstanden wären, und zwar teilweise mit der Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie – da würden wir schon nicht nein sagen –, aber auch mit der Erweiterung der Verordnungsermächtigung für Mautzuschläge. Womit ich aber ein sehr großes Problem habe, ist die Senkung des Strafrahmens für Mautprellerei. Warum man diesen um 25 Prozent herabsetzt, wo momentan doch nicht wirklich ein Erfolg sichtbar ist und es nach wie vor vorkommt, dass Menschen ohne Vignette, ohne Maut bezahlt zu haben, unterwegs sind, verstehe ich diesen Schritt nicht. Diese Absenkung des Strafrahmens ist meiner Meinung nach absolut grundlos.
Ein weiterer Punkt, der für uns ein Grund ist, nicht zuzustimmen, ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung der Korridorvignette. Die Korridorvignette ist an und für sich eine billige Tagesvignette für einen bestimmten Streckenabschnitt, um den Ausweichverkehr durch das Ortsgebiet zu verhindern. Nur: Das wirkliche Problem dabei wird durch diese Tagesvignette sicher nicht gelöst werden. Das wirkliche Problem im Raum Bregenz ist, dass dort 90 Prozent des Verkehrs hausgemacht sind und sich deshalb wohl kaum werden umleiten lassen. (Bundesrat Mayer: Das stimmt nicht!) Doch! Es gibt Studien dazu, dass diese 90 Prozent stimmen.
Ein weiterer Punkt, warum ich persönlich meine, dass diese Tagesvignette nicht der große Erfolg sein kann, ist der Umstand, dass man diese Tagesvignette erst lösen und dann entwerten muss. Das ist doch mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden, und man weiß nicht, wie sich dieser zusätzliche Zeitaufwand auf der Straße auswirkt. Ob dann die Leute nicht erst recht durch das Ortsgebiet fahren, weil es so vielleicht doch schneller geht, ist sehr wohl auch in Betracht zu ziehen.
Dieses vorliegende Modell der Tagesvignette widerspricht sowohl dem Vorarlberger Landesverkehrskonzept als auch einem Landtagsbeschluss in Vorarlberg. Und Bregenz ist ein erster Vorstoß in Richtung Mautreduktion, sodass zu befürchten ist, dass noch viele andere Gemeinden auf diese Idee kommen und fordern könnten: Das möchte ich auch, und ich möchte auch, dass bei mir die Autobahn billiger wird, damit die Leute auf der Autobahn fahren und nicht durch mein Ortsgebiet! – Dadurch besteht die Gefahr, dass unser Mautsystem durchlöchert wird, und das ist sicher nicht Sinn und Zweck einer Mautgesetz-Änderung.
Im Übrigen haben wir im Ausschuss gehört, dass voraussichtlich 2 bis 3 Millionen € für diesen Pilotversuch ausgegeben werden. Wie hoch die Einnahmen-Verluste der ASFINAG dadurch sind, dass diese Tagesvignette günstiger ist, ist da noch gar nicht miteinberechnet. Wenn die ASFINAG jetzt wirklich so viel Geld hätte, dass sie es großartig verteilen könnte, dann könnte man darüber reden. Aber die ASFINAG hat schon angekündigt, dass wir bei Lärmschutzwänden sparen müssen, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Und dann sehe ich schon gar nicht ein, dass man Mauteinnahmen reduziert. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)
Dass die ASFINAG kein Geld hat, wer erzählt mir das? (Bundesrat Bieringer: Wenn Sie dort wohnen, dann können Sie erfahren, dass die Anrainer etwas anderes er-
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