BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 112

Staatssekretärin Kranzl: Das ist eine definitive Zusage. Ein Versprechen.“ (Bundesrat Molzbichler: Bregenzer Festspiele!)

Herr Kollege Molzbichler, ich zitiere Ihre Staatssekretärin und bitte, aufmerksam zuzuhören!

Also noch einmal: „Staatssekretärin Kranzl: Das ist eine definitive Zusage. Ein Ver­sprechen.“

Jetzt kommt’s: Nach aktuellen Medienberichten sei dieses Projekt im neuen Budget­plan der ASFINAG nun allerdings um Jahre verschoben worden, was auch sofort zu entsprechenden Protesten geführt hat.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Sach­verhalt klarstellen und den tatsächlichen Fertigstellungszeitpunkt präzisieren könnten.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird der Wegekostenrichtlinie und der Umsetzung im nationalen Recht die Zustimmung erteilen, wobei ich in Bezug auf die komplexe Vorarlberger Situation, was die Korridorvignette anlangt, um eine entsprechende Begleitung und Evaluierung ersuche. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.42

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer zweiten Wortmeldung erteile ich Frau Bundes­rätin Kerschbaum das Wort. – Bitte.

 

15.43.05

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine lieben Herren Kollegen aus Vorarlberg! Abge­sehen davon, dass ich es sehr nett finde, dass ich auch als Niederösterreicherin hier sprechen darf – das freut mich besonders –, möchte ich schon noch erklären, was hausgemachter Verkehr ist. Wenn du (in Richtung Bundesrat Mayer) nämlich erläuterst, wie viele fremde Kennzeichen man bei den Bregenzer Festspielen sieht, denkst du dann, dass diese fremden Kennzeichen um Bregenz herum- und nicht hineinfahren sollten? Oder wie stellst du dir das vor? (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Hausgemachter Verkehr heißt: Quelle oder Ziel in der Region. Das sind 90 Prozent. Ich lasse euch die diesbezügliche Studie gerne zukommen. (Bundesrat Mayer: Die Studie haben wir! Und die Köll-Studie geht ganz klar in diese Richtung! Aber ... – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Quell- und Zielverkehr heißt einfach, dass man nicht rundherum fahren kann. Da, hoffe ich, seid ihr meiner Meinung, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Quell- und Zielverkehr in Bregenz heißt, dass man nicht rundherum fahren kann. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... die Studie hier, und dann sage ich: jawohl!) Es muss nicht jeder ja sagen.

Herrn Kollegem Molzbichler wollte ich nur sagen, genau das, was du vorhin vorge­schlagen hast, befürchten wir, nämlich:

Wir machen jetzt eine große Ökologisierung, die ach so ökologischen modernen Transit-Lkw bezahlen weniger Maut, und die weniger ökologischen heimischen Lkw zahlen zwar mehr Maut, aber wir schauen zuerst einmal, ob wir vielleicht noch durch irgendeinen Schlupfwinkel durchkommen, damit die heimischen Frächter nicht belastet werden!

Dann rechne das einmal durch: Was kommt heraus? – Ein großes, dickes Minus!