BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 113

Das soll es ja wohl nicht sein, weil meiner Meinung nach die ASFINAG nicht genug Geld hat, um irgendwo ein großes, dickes Minus zu schreiben, solange sie sich keine Lärmschutzmaßnahmen leisten kann. (Beifall bei den Grünen.)

15.45

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Staatssekretärin Kranzl das Wort. – Bitte.

 

15.45.12

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies eine sehr offene Diskussion, viele Punkte sind hier aufgeworfen worden. Ich hoffe, sie einigermaßen beantworten zu können.

Ich möchte mit dem Kärntner Problem beginnen. Hier darf ich die Information geben, dass es ein Wunsch des Landes Kärnten gewesen ist, dass dieses Teilstück, nämlich B 317, als Schnellstraße übernommen wird. Zur Information: Es gibt ja die Über­tragungsverordnung, wonach Bundesstraßen den Ländern übertragen worden sind, mit Ausnahme jener Stücke, die von den Ländern nicht gewünscht sind. Die Kompetenz des Bundes betrifft daher ausschließlich Schnellstraßen, das heißt höherrangiges Straßennetz, Schnellstraßen und Autobahnen. Daher gibt es gar keine andere Möglichkeit, als diese natürlich auch entsprechend zu bemauten. Aber es ist ja, wie gesagt, mittlerweile im Bundesgesetzblatt ersichtlich, und ich nehme an, dass, wenn es ein Wunsch des Landes Kärnten ist, natürlich auch die Zustimmung des Kärntner Landtages gegeben ist.

Was Sie als zweiten Bereich angesprochen haben – von St. Veit in Richtung Scheifling –, das betrifft überhaupt ein vollkommen neues Projekt. Das heißt, es muss im Gesamtrahmenplan Berücksichtigung finden. Sie wissen aber auch, dass Kollege Faymann wirklich intensive Gespräche mit den einzelnen Ländern, mit den Landes­hauptleuten geführt und gemeinsam mit den Ländern einen Zeitplan erarbeitet hat, der auch in dieser Dimension umgesetzt werden soll. Ich weiß, dass in diesem Abschnitt bereits Vorarbeiten beziehungsweise Studien laufen, aber natürlich wird mit den vorhandenen Mitteln – auch wenn sie die insgesamt höchsten der letzten Jahre und Jahrzehnte sind, um Investitionen in Schiene und Straße ermöglichen – nicht alles sofort umgesetzt werden können. Ich bitte insofern um Verständnis, aber es wird Eingang in den neuen Rahmenplan finden. Der Zeitpunkt muss natürlich entsprechend abgestimmt werden.

Zum Zweiten, der Korridorvignette, die in vielen Debattenbeiträgen vorgekommen ist: Ich bin jetzt schon ein bisschen verwundert. Es ist richtig, dass sowohl Minister Faymann als auch meine Wenigkeit in Vorarlberg gewesen sind, dass es Treffen mit dem Landeshauptmann gegeben hat und dass dieser Wunsch beziehungsweise diese Problematik der Vorarlberger Verkehrsüberlastung in diesem Abschnitt wirklich von allen Seiten vorgebracht wurde. Wir haben das eigentlich als Entlastung für die dort ansässige Bevölkerung gesehen, weil die bisherige Praxis, dass es nur eine Zehn­tagesvignette gibt, die 7,70 € kostet – soweit ich es jetzt im Kopf habe –, teurer ist, als wenn man eine Tagesvignette kaufen müsste.

Daher hat es die Idee der Korridorvignette gegeben. Bitte: 2 € pro Fahrtrichtung, das heißt, wenn ich hin und retour fahre, sind es 4 €, die ich bezahlen muss; das ist aber trotzdem noch immer günstiger als 7,70 €. Das ist der einzige Grund gewesen, weil glaubhaft nachgewiesen worden ist, dass sich einfach viele, die dieses Straßenstück nur ein einziges Mal oder unregelmäßig benützen, keine Zehntagesvignette kaufen. Dass dann teilweise auf Ortsstraßen ausgewichen wird, das führt, wie gesagt, zu einer Situation, die wir alle nicht wollen.