BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 254

14.37.17

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es überaus erfreulich und begrüße es, dass die Verhandlungen über den Finanzausgleich in jener kurzen Zeit, die dafür zur Verfügung stand, zu einem positiven und effizienten Ergebnis geführt haben, und dies ohne große Querschüsse und Nörgeleien auch innerhalb der Koalition. Dazu möchte ich allen, die daran beteiligt waren, recht herzlich gratulieren. Das ist ein großartiges Ergebnis und eine gute Basis für die Zukunft.

In den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege und bedarfsorientierte Mindestsicherung, um hier nur einige aufzuzählen, hat die große Koalition bewiesen, dass sie die Sorgen und Ängste unserer Menschen ernst nimmt.

Im Normalfall wird beziehungsweise wurde der Finanzausgleich nur alle vier Jahre zwi­schen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandelt. Der 2004 abgeschlossene und mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretene Finanzausgleich hätte also noch bis Ende 2008 gegolten.

Neue Projekte der Bundesregierung mit hohem Finanzierungsbedarf aller Gebietskör­perschaften haben zu vorgezogenen Verhandlungen geführt. Dem Ergebnis dieser Verhandlungen werden wir heute im Bundesrat unsere Zustimmung geben, damit der Finanzausgleich mit Jahresbeginn 2008 in Kraft treten kann. Der neue Finanzausgleich wird für sechs Jahre, also bis zum Jahr 2013 gelten.

Ein wesentlicher positiver Faktor ist das Ergebnis dieses Finanzausgleichsgesetzes für unsere Gemeinden, vor allem für kleine Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern. (Bundesrat Ing. Kampl: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Diese werden bis zum Jahr 2013 um 153 Millionen € mehr an Zuwendungen bekommen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme aus einem Bundesland, in dem es fast ausschließlich kleine Gemeinden gibt. In unserem Fall, im Burgenland, profitieren 170 Gemeinden von 171 Kommunen.

Trotz der Tatsache, dass die Gemeinden eine Vielzahl von Aufgaben des Bundes übernommen haben – Stichwort: Datenerhebung, Kinder- sowie Altenbetreuung –, leis­ten die Verantwortlichen in den Gemeinden, in den Kommunen hervorragende Arbeit.

In den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Mülltrennung sowie Müll­entsorgung sind die österreichischen Gemeinden sogar im europäischen Spitzenfeld. Im Bereich der Lebensqualität liegen vor allem unsere burgenländischen Gemeinden ganz vorne. Die Bevölkerung stellt hier den verantwortlichen Politikern ein hervorragen­des Zeugnis aus.

Wir, die wir in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen, dass das Wirtschaften in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist und in vielen Gemeinden zu enormen fi­nanziellen Engpässen geführt hat, vor allem in jenen ländlichen Gemeinden, die von der Abwanderung betroffen sind und wenig oder keine Kommunalsteuern eingenom­men haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass trotz der Einsparungspolitik in jener Zeit alle kommunalen Leistungen im vollen Umfang und in ihrer hohen Qualität auf­rechterhalten werden konnten.

Ab 2009 werden nach dem Finanzausgleich die Gelder auf Basis der aktuellen Bevöl­kerungszahlen verteilt und nicht mehr nach den Zahlen der alle zehn Jahre stattfinden­den Volkszählung. Wir wissen natürlich auch, dass es da Verlierergemeinden geben wird. Die Gewinner sind diejenigen, die steigende Einwohnerzahlen verzeichnen kön­nen, und die Verlierer sind die Gemeinden mit sinkenden Bevölkerungszahlen. Durch die Umstellung vom letzten Volkszählungsergebnis auf das ZMR, sprich: das Zentrale