BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 296

wir diesem Gesetz, das heißt, dieser Aufhebung des Übereinkommens im Sinne der Chancengleichheit zu. (Beifall bei der SPÖ.)

17.13

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Küh­nel. Ich erteile es ihm.

 

17.13.48

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stimmt diesen vier Tagesordnungspunkten auf jeden Fall vollinhaltlich zu. Jetzt auf die Details einzugehen, das würde etwas weit führen, weil ich vor allem auch weiß, dass die Frau Präsidentin einen bestimmten Punkt etwas näher behandeln wird. Daher erspare ich Ihnen das, dass auch ich mich dazu äußere.

Ich möchte aber das, was Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, doch nicht so im Raum stehen lassen, wie es ist. Sie hat gemeint, wenn man dem Abkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen beitritt, dann sei die Gefahr gegeben, dass hunderte, tausende Staatenlose plötzlich nach Österreich strömen werden. Glücklicherweise ist heute die Welt doch besser organisiert als früher, sodass es nur relativ wenige Staa­tenlose gibt.

Eines möchte ich Ihnen aber noch sagen, Frau Kollegin Mühlwerth. Es könnte sein, zu­mindest im 20. Jahrhundert war das gelegentlich der Fall, dass plötzlich Leute einfach ausgebürgert worden sind. Und die sollen dann keine Stellung im Rechtssystem ha­ben? Sind das denn keine Menschen? – Das sind selbstverständlich auch Menschen, und die haben gewisse Rechte zu haben. Daher ist es eigentlich traurig, dass Öster­reich erst nach 50 Jahren oder noch mehr dieser Konvention beitritt.

Das ist aber jetzt egal. Es wird jetzt beigetreten, und ich finde, das ist ein sehr, sehr vernünftiger, aber auch menschlicher Schritt. Daher würde ich Sie bitten, Frau Kollegin Mühlwerth, nicht dieses Papier zu studieren, sondern sich vielmehr darum zu bemü­hen, das, was ich eben gesagt habe, geistig in sich aufzunehmen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe den Text auch durchs Papier gehört!)

17.15

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kon­rad. Ich erteile es ihr.

 

17.15.56

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden allen drei Materien unsere Zustimmung geben.

Zum Punkt eins, dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen: Frau Mühlwerth meint: Wir haben es 50 Jahre lang nicht gebraucht und wir brauchen es auch jetzt nicht. Ich bin der Meinung: Spät aber doch! Wenigstens wird es jetzt bei uns in Kraft treten. Ich muss allerdings kritisieren, dass Österreich zwei Vorbehalte ange­meldet hat, nämlich gegen Artikel 27 und 28. Es geht dabei um die Identitätsausweise, die an und für sich laut Übereinkommen allen Staatenlosen ausgestellt werden müs­sen, und zwar auch jenen, die unrechtmäßig aufhältig sind. Österreich hat hier Vorbe­halte angemeldet.

Ich habe im Ausschuss nachgefragt, wie viele Personen es denn eigentlich betrifft, und habe die Auskunft erhalten, dass insgesamt 500 Staatenlose in Österreich aufhältig sind. Nur ein Teil von ihnen ist unrechtmäßig aufhältig. Ich denke, es würde nicht weh-