BUNDESRAT

 

            Die nächste (753.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 1.

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2005)

(III-310-BR/2006 d.B. sowie 7884/BR d.B.)

 

 2.

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2006)

(III-335-BR/2008 d.B. sowie 7885/BR d.B.)

 

 3.

Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 - Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes

(III-318-BR/2007 d.B. sowie 7886/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 geändert wird

(263 d.B. und 439 d.B. sowie 7887/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang

(223 d.B. und 440 d.B. sowie 7888/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

(549/A und 420 d.B. sowie 7894/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden (Pflege-Verfassungsgesetz)

(547/A und 430 d.B. sowie 7889/BR d.B.)

 

 8.

Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates

(III-320-BR/2007 d.B. sowie 7890/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

(405 d.B. und 421 d.B. sowie 7879/BR d.B. und 7880/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel

(101 d.B. und 427 d.B. sowie 7881/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich

(257 d.B. und 428 d.B. sowie 7882/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

(258 d.B. und 429 d.B. sowie 7883/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007)

(406 d.B. und 441 d.B. sowie 7891/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz  (Ökostromgesetz-Novelle 2008) und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

(442 d.B. sowie 7892/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

(489/A und 445 d.B. sowie 7893/BR d.B.)

 

 16.

Wahl eines vom Bundesrat zu entsendenden Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 10 bis 12 sowie 13 und 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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Der Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig VAN STAA wird am Beginn der Sitzung – vor der Fragestunde - eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „Die Rolle der Bundesländer in einem föderalistischen Bundesstaat“ abgeben. Im Anschluss daran wird eine Debatte stattfinden.

 

Wien, 2008 02 12

 

Ernst Winter

Helmut Kritzinger

Schriftführung

Präsident

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.