Horizont zeigen sich aber schon schwere, dunkle Wolken. Wir sollten alles tun, damit sich die gesunde österreichische Landwirtschaft in Zukunft so entwickeln kann, dass wir diese Herausforderung für die Konsumenten, für uns, für unsere Struktur, für unsere Wirtschaft – sei es der Fremdenverkehr oder die Gesamtwirtschaft – bestehen und die Bauern in diesem Sinne so erhalten bleiben.
Die Bauern haben das Recht, in Zukunft auf ihren Höfen zu bleiben – sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, den Hof aufzugeben. In den letzten 30 Jahren mussten, wie ich eingangs gesagt habe, 140 000 Bauern in Österreich den Hof verlassen. Herr Bundesminister, das sind zu viele! (Bundesrat Mayer: Da kann aber er nichts dafür!) – Doch, Rot und Schwarz haben seit 1945 die Agrarpolitik in Österreich gelenkt. Die Kammern, die Gewerkschaft, der Arbeiterkammertag, die Bundeswirtschaftskammer, alle sind zur Verantwortung zu ziehen! (Bundesrat Tiefnig: ... mehr als alle anderen!)
Herr Bundesminister, ich freue mich über diesen Bericht, der für die Bauern sehr positiv ist. Und das sage ich wirklich abschließend: Das ist ja ein sehr positiver Bericht, und ich werde ihm auch die Zustimmung geben, aber, meine Damen und Herren, wir sind da, um Kritik zu üben und den Herrn Bundesminister immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass es noch besser werden kann. Dafür sind wir da. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer. – Bundesrat Reisenberger: Um zu arbeiten!)
13.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Grünen Bericht 2007 der Bundesregierung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008 gemäß § 9 LWG 1992.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die Jahresvorschau des BMLFUW 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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