Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (656/A und 528 d.B. sowie 7940/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Vladyka. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Christa Vladyka: Werte Regierungsmitglieder! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird, präsentieren.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich darf daher gleich zum Antrag kommen.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.22
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Vorlage einer Änderung des Umweltförderungsgesetzes wird Österreich ein bisschen mehr vom Umweltmusterland zum Zertifikatszukaufskaiser. Das ist nicht unsere Intention, deshalb werden wir dieser Vorlage auch nicht zustimmen.
Die ursprünglich geplante Änderung des Umweltförderungsgesetzes hätten wir gerne unterstützt, nämlich die Zielsetzung, dass CDM-Projekte, die in Entwicklungsländern durchgeführt werden, in Zielen und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik berücksichtigt werden müssen. Das ist zu begrüßen, und wir hätten das, wie gesagt, gerne unterstützt. Dem Abänderungsantrag, der dann im Nationalrat dazugekommen ist – nämlich dass die Mittel für Emissionszertifikatszukäufe noch weiter angehoben werden –, können wir leider nicht zustimmen. Deshalb müssen wir das Gesamte ablehnen.
Ich habe schon vorher näher ausgeführt, dass Österreich seine Klimaziele zumindest teilweise aus eigener Kraft erreichen sollte, das wäre unserer Meinung nach dringend anzustreben. Dazu wäre es wichtig, dass die Klimaschutzkompetenzen möglichst gebündelt werden. Wir hören nämlich bei sämtlichen Klimaschutztagungen immer wieder: Der arme Herr Minister Pröll würde zwar gerne, hat aber in manchen Bereichen nicht die Kompetenz, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
Da geht es zum Beispiel um den Bereich Verkehr. Die einzige diesbezügliche Maßnahme, wo der Umweltminister wirklich mitreden kann, sind diese 10 Prozent Biotreibstoffe – oder eigentlich in Wirklichkeit Agrartreibstoffe. Mit diesen 10 Prozent Beimengung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite