BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 6

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Das neu gewählte Mitglied des Bundes­rates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.

Ich ersuche nun die Schriftführung um die Verlesung der Gelöbnisformel.

 

Schriftführerin Ana Blatnik: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Re­publik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller an­deren Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

 

Bundesrat Edmund Tauchner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Ich gelobe.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich begrüße das neue Mitglied des Bun­desrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

13.07.43Einlauf und Zuweisungen

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich des Schreibens des Gene­ralsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Anlage 2:

„Der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrats

Jürgen WEISS

Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien                                                                                                                       10. Oktober 2008

                                                                                                   GZ: BMeiA-TJ.8.33.02/0001-I.2a/2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung vom 30. September 2008 (Pkt. 21 des Beschl.-Prot. Nr. 65) der Herr Bundespräsident am 6. Oktober 2008 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehest möglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage“

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