Zur Frage des Pensionsrechtes. Auf ministerieller Ebene finden Vorbereitungen statt, gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit den diversen Interessengruppen, um in der Frage I-Pension, in der Frage Berufsunfähigkeitspension Weiterentwicklungen zustande zu bringen. Wir haben eine Schwerarbeiter-Pensionsregelung, die in Wahrheit niemand in Anspruch nehmen kann, aufgrund derer niemand in Pension geht, weil sie so konstruiert ist, dass man in diese Regelung nicht hineinpasst, ob man will oder nicht.
Im Bereich der I-Pension – auch hier würde ich um eine sehr sachliche Diskussion bitten – beträgt die Durchschnittspension rund 750 €. Die I-Pensionisten beziehen im Durchschnitt eine Pension von 750, 780 €. Und wenn immer wieder behauptet wird – das ist hier jetzt nicht geschehen, sage ich gleich dazu –, in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt wird, die Menschen flüchten sich in die Pension, dann gestatte ich mir festzustellen: Mit 780 € flüchtest du nicht in eine Pension! Da würde ich also auch um mehr Sachlichkeit ersuchen.
Wir haben in diesem Bereich etwas zu tun, das wird weiterentwickelt, und im Herbst wird es von meinem Ressort dann entsprechende Vorschläge geben, wie es mit den diversen Pensionssystemen weitergehen soll. Das betrifft vor allem I-Pension, Berufsunfähigkeitspension und natürlich auch die Langzeitversichertenregelung.
Ich danke abschließend noch einmal, dass das einstimmig über die Bühne gegangen ist, weil es ein wesentlicher sozialpolitischer Schritt ist, eine Lücke, die entstanden ist, so rasch als möglich wieder dicht zu machen, wobei das Geld natürlich rückwirkend ausbezahlt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
10.43
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar betreffend ein Bundesgesetz, mit das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay (47 d.B. sowie 8051/BR d.B.)
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