Parlamentarische Materialien

und noch eine Aufschlüsselung nach Nationalität oder in Österreich gemeldet oder nicht gemeldet, und, und, und?; denn das könnte meines Erachtens einerseits die Gefahr in sich bergen, dann noch leichter eine einzelne Zahl herausziehen zu können, die überhaupt nicht mehr repräsentativ ist und somit auch eine Diskussion im Bereich der inneren Sicherheit verzerren kann. Da gibt es dann natürlich eine große Spielwiese für Verzerrungen.

Das Zweite ist, und das muss man in diesem Zusammenhang auch bedenken: Irgendjemand muss diese statistischen Daten erheben! – Das sind die Exekutivbeamten vor Ort, und da muss ich ganz klar sagen, mir ist lieber, die Exekutivbeamten sind auf der Straße und sorgen sich dort um die Sicherheit, als dass sie fast ausschließlich damit beschäftigt sind, Statistiken auszufüllen.

Im Großen und Ganzen, muss ich sagen, stehen wir in diesem Bereich sicherlich vor einer Herausforderung. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen oder welche Visionen Sie, Frau Innenminister, uns vielleicht als Abschluss der Debatte noch mitteilen werden.

Einen ganz persönlichen Punkt muss ich noch anführen – und ich gebe zu, dieser streift den Sicherheitsbericht nur ein bisschen –, einen Themenbereich, der – und jetzt kommt wieder ein Vorarlberger Aspekt – mich persönlich sehr bedrückt, weil es da meines Erachtens nach wie vor Handlungsbedarf gibt. Es geht – und ich habe das schon einmal oder zweimal in diesem Haus vorgebracht – um die Möglichkeit von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Nach wie vor fordere ich die Möglichkeit, dass man vor Ort diese Schutzzonen errichten kann, um den Frauen in dieser sehr, sehr schwierigen Situation den notwendigen Schutz vor teilweise sehr aggressiven Abtreibungsgegnern gewähren zu können. Es geht mir da ganz und gar nicht – das wird immer wieder unterstellt – um ein Beschneiden des Demonstrationsrechts, nein, sondern es geht mir dabei einzig und allein um den Demonstrationsort.

Ihr Amtsvorgänger, Frau Minister, hat mir einmal zugesichert, er werde das Ganze evaluieren lassen, wie hoch die Problematik ist. Ich habe vor einigen Monaten versucht, mittels einer schriftlichen Anfrage von Ihnen zu erfahren, wie diese Evaluierung abgelaufen ist, wie evaluiert wurde. Ich bin nämlich der Meinung, dass man gerade dieses Thema sehr, sehr schlecht evaluieren kann, dass man auch noch so viele Evaluierungen ankündigen kann. Die Anfragebeantwortung war dann auch so, wie ich befürchtet habe: Es hat keine konkrete Antwort auf die Situation zum Beispiel in Bregenz gegeben, wie dort evaluiert wurde, wie die Situation für die Frauen in Bregenz ist.

Ich wünsche mir ein Ende der Evaluierungen, ein Ende des Aufschiebens des Problems, und ich wünsche mir von Ihnen, Frau Minister, ganz konkret, dass Sie handeln und Maßnahmen treffen, dass wir diesen betroffenen Frauen den entsprechenden Schutz geben können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.20

BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 92