Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.
13.57
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute das Gaswirtschaftsgesetz auf der Tagesordnung, ich möchte aber eingangs eine Bemerkung an den Kollegen Ertl richten: Du hast erwähnt, bei aller Wertschätzung, dass Güssing hervorragend unterwegs ist. Wir haben so etwas auch in Niederösterreich, in Bruck an der Leitha. Ich weiß nicht, ob du davon schon etwas gehört hast, geschätzte Frau Bürgermeister. (Bundesrätin Vladyka: Ja!)
Hier sind wir Vorreiter bei alternativer Energie. Gerade in diesem Bereich bemühen wir uns, aktiv dabei zu sein. Ich möchte es dir sagen, damit du es weißt. (Bundesrätin Vladyka: Wir haben sogar den Europäischen Solarpreis bekommen! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Na gut, du weißt ja, ich lebe dort.
Jetzt konkret zu der heutigen Tagesordnung, zur Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes. Ich möchte den Grund generell erwähnen: Der Verfassungsgerichtshof hat dieses Gesetz aufgehoben. Es dreht sich um einen Paragraphen, nämlich um § 23b Abs. 2. Es geht ganz einfach um ein Wort, und das heißt „können“. Dieses Wort wird jetzt dezidiert eingefügt, und man hat jetzt die Möglichkeit, die Netze in Netzwerke einzubinden, quer darüber. Ich glaube, dass das wichtig war.
Erlauben Sie mir aber, vorerst noch ein persönliches Wort zu sagen. Ich glaube, das war und ist in Zukunft ein Thema. Es geht nicht nur um den Preis, wobei auch dieser sicherlich ein Diskussionspunkt ist. Wesentlich wichtiger ist aber die Sicherheit der Versorgung der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Es geht aber gleichzeitig – das wurde heute schon kurz erörtert – auch um die Abhängigkeit vom Osten.
Es gab und gibt Spannungen in diesem Bereich. Diese Spannungen sind darauf zurückzuführen, dass eine Leitung von Russland über die Ukraine durchgeht und dadurch der Westen, und ganz besonders auch unser Heimatland Österreich, große Probleme gehabt hat. Ich weiß zweifelsohne, dass wir in diesem Bereich einen sehr geringen Spielraum haben. Jetzt bin ich an einem Punkt angekommen, der mir persönlich sehr wichtig ist: Um diesen Spielraum politisch zu nützen, geschätzte Frau Staatssekretärin, sind in diesem Bereich die Rahmenbedingungen sehr wichtig. Die Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich bin wirklich sehr dankbar und möchte klar und deutlich sagen, dass diese Bundesregierung durch Minister Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Berlakovich versucht hat, hier aktiv dabei zu sein. Ich bitte, diesen Dank, den Respekt und die Hochachtung weiterzugeben. Wir befinden uns da auf einem guten Weg, aber es kann zweifelsohne nur der erste Schritt in diese Richtung sein. Ich sage bewusst: Die Weichen wurden gestellt, mehr nicht.
Ich weiß, gerade in den Bereichen Alternativenergie, Ökostrom und vielen anderen mehr müssen wir aktiv dabei sein. (Bundesrätin Kerschbaum: Kleinwasserkraft sowieso!) Ich möchte nicht verhehlen, auch die Wasserkraft ist, geschätzte Frau Kollegin, ein Thema. Wir brauchen auch die Wasserkraft. Das ist ganz einfach so. Man kann sich nicht abschotten und sagen: Wir leben auf einer Insel der Seligen, wir brauchen keinen Atomstrom und das und jenes nicht. ‑ Wir brauchen auch die Wasserkraft und sicher auch die Windkraft. Wir, liebe Frau Kollegin Christa Vladyka, kommen ja aus einer Region, wo wir wissen, was Windräder sind. In meinem Bezirk sind wir auch da Vorreiter.
Abschließend: Hoher Bundesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dieser Novelle gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
14.02
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