BUNDESRAT

 

            Die nächste (781.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 18. Februar 2010, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Erklärung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung gemäß
§ 37 Abs. 4 GO-BR

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2010)

(866/A und 595 d.B. sowie 8277/BR d.B. und 8278/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG)

(400 d.B. und 590 d.B. sowie 8276/BR d.B. und 8279/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

(401 d.B. und 591 d.B. sowie 8280/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

(494 d.B. und 592 d.B. sowie 8281/BR d.B.)

 

 6.

Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft
(Grüner Bericht 2009)

(III-379-BR/2009 d.B. sowie 8282/BR d.B.)

 

 7.

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 gemäß § 9 LWG 1992

(III-382-BR/2009 d.B. sowie 8283/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

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Der Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler wird nach der Fragestunde und der Antrittsrede des Präsidenten des Bundesrates eine Erklärung zum Thema „Kärnten und seine besondere Rolle im Alpen-Adria-Raum“ gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Im Anschluss daran findet eine Debatte statt.

 

 

Wien, 2010 02 16

 

Josef Saller

Peter Mitterer

Schriftführung

Präsident

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.