Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 (866/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

46. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 595 d.B.

Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates

53. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen (AA-111)
angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

53. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

53. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

53. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 213/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.03.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8278/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 781. Sitzung

781. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

781. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

781. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 213/BNR