BUNDESRAT

            Die nächste (789.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem
5. November 2010, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Möglichkeiten der Kostendämpfung und Effizienzsteigerung im stationären Bereich“ (Bundesminister für Gesundheit)

T A G E S O R D N U N G

1.	Wahl einer/s dritten und vierten Schriftführerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2010
2.	Gesundheitsbericht 2009 (Berichtszeitraum 2005 - 2007) (III-410-BR/2010 d.B. sowie 8393/BR d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010) (888 d.B. und 912 d.B. sowie 8394/BR d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (869 d.B. und 913 d.B. sowie 8395/BR d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (870 d.B. und 914 d.B. sowie 8396/BR d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B. und 929 d.B. sowie 8397/BR d.B.)
7.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (867 d.B. und 930 d.B. sowie 8398/BR d.B.)
8.	Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (880 d.B. und 897 d.B. sowie 8399/BR d.B.)
9.	Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz – KSV-SG) (876 d.B. und 899 d.B. sowie 8400/BR d.B.)
10.	Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (865 d.B. und 902 d.B. sowie 8401/BR d.B.)

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2010 11 03

Ana Blatnik	Martin Preineder
Schriftführung	Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.