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Übereinkommen über die Zuständigkeit, .... zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (8398/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996


Berichterstatter/-in: Ing. Hans-Peter Bock

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (867 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (299/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.11.2010 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
03.11.2010 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
03.11.2010 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
03.11.2010 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)