BUNDESRAT

 

            Die nächste (793.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 3. Februar 2011, 9 Uhr, statt.

           Der Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer wird vor der Fragestunde und nach der Antrittsrede des Präsidenten des Bundesrates eine Erklärung zum Thema „Situation des Föderalismus in Österreich“ gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber wird voraussichtlich eine Debatte stattfinden.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Justiz.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz über den Verbraucherschutz bei Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen (Teilzeitnutzungsgesetz 2011 – TNG 2011)

(1028 d.B. und 1056 d.B. sowie 8445/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

(935/A und 1051 d.B. sowie 8443/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

(995 d.B. und 1053 d.B. sowie 8444/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und ein Pflanzenschutzgesetz 2011 erlassen werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2010)

(896 d.B. und 1034 d.B. sowie 8442/BR d.B. und 8451/BR d.B.)

 

 5.

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2011 gemäß § 9 LWG 1992

(III-414-BR/2010 d.B. sowie 8452/BR d.B.)

 

 6.

Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2010)

(III-415-BR/2010 d.B. sowie 8453/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010)

(1005 d.B. und 1039 d.B. sowie 8446/BR d.B.)

 

 8.

Neunter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

(III-408-BR/2010 d.B. sowie 8447/BR d.B.)

 

 9.

IV. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes

(III-411-BR/2010 d.B. sowie 8448/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden

(938 d.B. und 1047 d.B. sowie 8449/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

(1048 d.B. sowie 8441/BR d.B. und 8450/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2011 02 01

 

Ana Blatnik

Gottfried Kneifel

Schriftführung

Präsident

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.