BUNDESRAT
Die nächste (865.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 16. März 2017, 9 Uhr, statt.
Der Landeshauptmann von Tirol wird eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „gemeinsam. entscheiden.“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine Aktuelle Stunde zum Thema "Digitalisierung: Chancen und Herausforderungen für die Regionen" (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie).
TAGESORDNUNG
1.) Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates
(III-616-BR/2017 d.B. sowie 9735/BR d.B.)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2017 betreffend Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
(1367 d.B. und 1480 d.B. sowie 9736/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2017 betreffend Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
(1458 d.B. und 1481 d.B. sowie 9737/BR d.B.)
4.) EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres
(III-615-BR/2017 d.B. sowie 9738/BR d.B.)
5.) Außen- und Europapolitischer Bericht 2015
(III-602-BR/2017 d.B. sowie 9739/BR d.B.)
6.) Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017)
(1474 d.B. und 1484 d.B. sowie 9740/BR d.B.)
7.)
Beschluss des Nationalrates vom
2. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das
Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden
(1938/A und 1496 d.B. sowie 9741/BR d.B.)
8.) Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird
(1140/A und 1497 d.B. sowie 9742/BR d.B.)
9.)
Beschluss
des Nationalrates vom 2. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das
Landarbeitsgesetz geändert werden
(2003/A und 1498 d.B. sowie 9743/BR d.B.)
10.) 
Jahresbericht 2017 des
Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG und §§ 3 und 7 EU-InfoG
auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen
Kommission für 2017 und des maltesischen Arbeitsprogramms für das 1.
Halbjahr 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen,
slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes
(III-608-BR/2017 d.B. sowie 9744/BR d.B.)
11.) Sozialbericht 2015-2016
(III-613-BR/2017 d.B. sowie 9745/BR d.B.)
12.) Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl.Nr. 60/1974, geändert wird
(202/A-BR/2014 sowie 9746/BR d.B.)
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2017 03 14
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Ana Blatnik Schriftführung
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Präsidentin |