13.51

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zu­seherinnen und Zuseher! Es ist wirklich schade, dass sich die SPÖ-Bundesratsfraktion heute bei diesem Tagesordnungspunkt so von der Klubführung instrumentalisieren lässt. Das ist wirklich schade! Ich schätze viele von euch sehr im täglichen Umgang und auch in der politischen Auseinandersetzung, aber ihr lasst euch da heute wirklich vor einen parteipolitischen Karren spannen. Das finde ich sehr, sehr schade. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eurer Klubführung geht es um ein parteipolitisches taktisches Spielchen. Das ist eine herbe Enttäuschung. Man merkt es ja auch, denn die Aufpasser sitzen da drüben. (Der Redner weist in Richtung SPÖ-Mitarbeiterbänke, auf denen auch die Abgeordneten Leichtfried und Duzdar Platz genommen haben. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundes­rätin Posch-Gruska: Bei euch etwa nicht?) Das spricht nicht für das Selbstverständnis der Bundesratsfraktion. Ich habe gedacht, ihr seid ein bisschen selbstbewusster und auch selbstständiger. Das ist wirklich bedauerlich. (Bundesrätin Grimling – auf die ÖVP-Mitarbeiterbänke weisend –: Eure sitzen dort!) – Nein, der sitzt nur so da. Na ja, Aufpasser – in der Öffentlichkeit spricht ja auch nur er über das Thema.

Wenn ich noch auf zwei, drei inhaltliche Punkte eingehen darf: Eure Tafel mit dem Vor­wurf Blankoscheck beispielsweise finde ich sehr interessant. Was ist ein Blanko­scheck? Der Umfang der Förderung und der Kreis der Fördernehmer stehen fest. Was bedeutet angesichts dessen Blankoscheck? Das Auszahlungsvolumen steht fest, es ist nichts Neues und steht auf dem Papier. Was hier ein Blankoscheck sein soll, würde mich wirklich interessieren.

Die Höhe der Tarife, über die viel diskutiert wurde, wurde bereits im Dezember mit dem Entwurf der Frau Bundesministerin an euch übermittelt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das steht nicht im Gesetz!) – Es ist so! Im Dezember! Vielleicht habt ihr es von der Klubführung nicht weitergeleitet bekommen, das weiß ich nicht, jedenfalls hat man die­sen Verordnungsentwurf bereits übermittelt.

Im Übrigen hat man die Höhe der Tarife auch nicht einfach so aus dem Ärmel ge­schüttelt, sondern es gibt ein Gutachten der E-Control, das diese Tarife vorschlägt. Es gibt also ein Gutachten! Es ist ein objektives externes Gutachten, das diese Tarife vor­schlägt. Außerdem steht im Gesetz, dass man jedes Jahr um 1 Prozent runtergehen muss, wenn man keine neue Verordnung macht. Das sollte man vielleicht auch wissen, also darf man gar nicht in derselben Höhe - - (Bundesrätin Posch-Gruska: Dann muss man das eben im Gesetz ändern!) – Auf das Ins-Gesetz-Schreiben komme ich auch noch zu sprechen, liebe Inge. Ich kann mich gut an den Fall erinnern, als man einmal einen Tarif ins Gesetz geschrieben hat. Das war bei der Photovoltaik so. Das war ein Riesenfehler! Ihr habt zugegeben, dass das ein Riesenfehler war, weil du dann na­türlich nichts mehr daran ändern kannst. Mit einer Verordnung kannst du jedes Jahr auf veränderte Gegebenheiten reagieren. Das kannst du nicht, wenn es im Gesetz steht, vor allem nicht, wenn das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Bundesrätin Posch-Gruska: Dann ändert man eben das Gesetz!) – Mit einer Zweidrittelmehrheit, ja genau! (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) Leider seht ihr das heute anders.

Was die Entlastung sozial Schwacher betrifft, so ist die laut Gesetz vorgesehen. Jetzt wollt ihr das automatisch. Darüber kann man natürlich immer reden, man muss nur in der Praxis auch ein bisschen aufpassen. Wie erfährt das dann jedes Mal der Netzbe­treiber, der das ja dann abzuwickeln hat? Ganz so einfach, wie ihr euch das vorstellt, ist es meiner Meinung nach also auch nicht. Für die Gegenwart wäre die Lösung im Gesetz. Das war übrigens die einzige Forderung, die ihr in die Verhandlungen einge­bracht habt. (Widerspruch bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Wa­ren Sie dabei?)

Ja, natürlich! Die einzige Forderung, die das Ökostromgesetz betroffen hat, war die Entlastung sozial Schwacher. Die ist jetzt im Gesetz vorgesehen, und ihr stimmt da­gegen. Das verstehe ich wirklich nicht. Die anderen Punkte, die dabei gewesen sind, die anderen Forderungen betrafen nicht das Ökostromgesetz, sondern ElWOG, Fern­wärme, Fernkälte und solche Dinge. Die Punkte, die ihr heute eingebracht habt – Trans­parenz, effizienzabhängige Tarife und so weiter –, sind neu, die habt ihr während der Verhandlungen nicht eingebracht. Das habt ihr leider versäumt. Heute bringt ihr das ein. – Okay, das ist aber ein bisschen spät, würde ich meinen. (Ruf bei BundesrätInnen der ÖVP: SP-Packelei! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Was effizienzabhängige Tarife betrifft, würde ich davor warnen, in Zukunft ineffiziente Anlagen zu fördern. Damals waren wir uns einig, dass man einen Wirkungsgrad von 60 Prozent einführt. Da waren wir uns alle einig, ihr alle auch. Ihr wart also dafür, und jetzt wollt ihr es wieder nicht.

Noch ein Widerspruch, auf den ich euch aufmerksam machen möchte – ein letzter noch, dann lasse ich es ohnedies wieder, weil schon genug dazu gesagt worden ist –: Ihr kritisiert auf der einen Seite die Höhe der Tarife, die aus eurer Sicht zu niedrig sind, und auf der anderen Seite sagt ihr, dass das Fördervolumen insgesamt zu hoch ist. – Ja, was jetzt? Das geht einfach nicht zusammen! (Bundesrätin Posch-Gruska: Es geht um Transparenz!) Ihr widersprecht euch mit jeder Aussage selbst. Ich finde es wirklich schade, dass ihr euch da vor den parteipolitischen Karren eurer Klubführung spannen lasst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.57

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich er­teile es ihr.