12.12

Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP, Steiermark): Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerin­nen und Zuseher dieser doch sehr emotionalen Debatte, die wir jetzt hier führen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ruhe und Besonnenheit haben Sie das eine oder andere Mal ganz klar hervorgehoben, und ich bedanke mich sehr für die glasklaren Worte, die Sie gefunden haben – ein Beweis für Kompetenz und Weitblick! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Samt und Steiner. – Bundesrat Schennach: Keine Polemik, bitte!)

Kollegin Hahn, es ist ganz klar, dass Stellungnahmen hereinkommen, wenn die Leute Angst haben, ihr Geschäft zu verlieren. (Bundesrat Schennach: Fangen Sie jetzt auch mit der Diffamierung an?) Wenn wir die Stellungnahmen der Länder ansehen, die von vier Ländern gekommen sind, von Tirol, Salzburg, Wien und Niederösterreich, dann können wir feststellen, dass diese allesamt nicht negativ waren, weil es die Länder nicht betrifft.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie lang sollen wir warten? – Bis der Innen­minister dem Kollegen David Stögmüller passt? (Bundesrat Schennach: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bis wir einen Innenminister haben, der der Legis­lative genehm ist? (Bundesrat Weber: Zur Sache!)

Bereits im Jahr 2017, Mitte 2017 ist in der letzten rot-schwarzen Regierung der Ansatz gefunden worden, eine eigene Gesellschaft für die Betreuung von Menschen, die in unserem Land um Asyl ansuchen, zu schaffen, und nun ist es so weit. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesbeschluss schaffen wir Qualität und Objektivität und wird durch den Einsatz von hoch qualifizierten Mitarbeitern faire Rechts- und Rückkehrberatung garantiert sowie eine realistische Prognose für die Asylverfahren der Betroffenen ermöglicht.

Liebe Kollegin Schumann! Ganz am Anfang haben Sie unsere öffentlich Bediensteten, unsere Beamtinnen und Beamten dafür gelobt, dass sie sehr gute Arbeit leisten. (Bun­desrätin Schumann: Das tun sie ja auch!) Eben, und somit können wir uns sicher sein, dass auch in der BBU gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der FPÖ.)

Nun ein paar Anmerkungen zum vorhin eingebrachten Antrag auf Einspruch. – Der zu bestellende provisorische Geschäftsführer hat ganz klar in erster Linie nur jene Handlungen vorzunehmen, die bei jeder zu gründenden Gesellschaft zu setzen sind: Eintragung ins Firmenbuch, Eröffnungsbilanz, Einleitung von Vergabeverfahren und dergleichen mehr. Die Ausnahme von einer normalen Stellenausschreibung gilt für maximal 24 Monate, und danach ist ordentlich auszuschreiben. (Bundesrat Weber: Das wird man dann sehen!) Das fällt demnach ganz klar in die Amtszeit eines neuen Innenministers nach den Wahlen im Herbst. Die Kosten sind konstruktiv und konser­vativ berechnet, und Einsparungen ergeben sich jedenfalls durch die Zusammenlegung der Overheads und der Geschäftsführung von aktuell drei juristischen Personen auf eine und somit den Umstand, dass die BBU keine Gewinne schreiben wird und daher jedenfalls die Gewinne der ORS eingespart werden. Die Rechtsberater und Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter werden übernommen, sodass sie mit ihrer Fachkompetenz auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Die Bedenken betreffend Rechtsschutzdefizit sind ebenfalls nicht nachzuvollziehen, zumal in etlichen Staaten – sie wurden schon genannt – die Rechtsberatung ebenso von diesen selbst und nicht durch NGOs durchgeführt wird. Förderanträge können durch die BBU rechtzeitig, fristgerecht gestellt werden, sodass es keine Finanzierungs­probleme geben wird. Ein abzuschließender Rahmenvertrag stellt die Rechtsgrundlage für die BBU dar, und man kann sich sicher sein, dass der Abschluss dieses Vertrages, der für das Frühjahr 2020 geplant ist, schon in der Amtszeit eines neuen Innenminis­ters erfolgen wird. Auch der Aufsichtsrat ist erst zu bestellen, wenn die neue Bundes­regierung bereits im Amt ist, da die Agentur ihre tatsächliche Tätigkeit frühestens mit 1.7.2020 aufnehmen wird.

Fakt ist: Das BMI kann diese Aufgaben jedenfalls gut und ordentlich erledigen, und wir werden in unserem Österreich dementsprechend dem ganzen Weg zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.18

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile dieses.