Berichterstatter MMag. Dr. Michael Schilchegger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht des Bundes­minis­ters für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finni­schen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union.

Dieser liegt Ihnen bereits in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Mai 2019 einhellig den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Schabhüttl –: Er kann’s gar nicht erwarten, der Kollege Schabhüttl!)