13.42

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns zu Hause über Livestream zuschauen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also eines kann man auf jeden Fall festhalten, sehr geehrte SPÖ: Ihre Integrationspolitik ist gescheitert, und zwar veritabel gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was Ihnen immer einfällt, ist: mehr Geld, mehr Personal! (Zwischenruf des Bundesrates Wanner.) Das höre ich ja jetzt schon fast mantraartig seit zehn Jahren. Sie haben zehn Jahre lang die Bildungsministerin gestellt, und das Ergebnis Ihrer Integrationspolitik? – Ist einfach nicht vorhanden. (Die Bundesrätinnen Hahn und Kahofer – in Richtung ÖVP zeigend –: ... Minister!) – Ist nicht vorhanden, auch nicht im Schulwesen. Ein Viertel aller Schüler kann nicht ausreichend lesen und schreiben, das ist die Erfolgsgeschichte der SPÖ. – Na gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht ja nicht um den Islam an sich als Religion, es geht vor allem um den poli­tischen Islamismus, und von diesem geht sehr wohl eine Gefahr aus. Die Anschläge der letzten Jahre, die politisch motiviert waren, kamen alle – alle! – aus dem Bereich des Islam. Daher hat meine Kollegin Eder-Gitschthaler völlig recht: Wir müssen irgend­wo beginnen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel von Gewalt an Schu­len gehört – alles islamische Schüler. (Bundesrätin Grimling: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt doch nicht! Es war ein Österreicher!)

Das ist so weit gegangen, dass sich der Lehrer nicht mehr anders zu helfen gewusst hat, als den Schüler zu bespucken. Nicht, dass ich das jetzt gutheiße, aber man muss auch die Lehrer verstehen, die ja völlig machtlos sind, denen Sie jedes Instrument aus der Hand genommen haben, mit dem sie sich noch irgendwie, auch über Strafen, hätten wehren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre fortschrittliche und erfolgreiche Integrationspolitik! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es sind immer - - (Bundesrat Schennach: Wir reden über Volksschulkinder!) – Ja, das beginnt ja schon in der Volksschule. Da steht ja schon der Vater da und sagt: Ich rede mit einer Frau nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe das noch von keinem Angehörigen einer anderen Religion gehört. Ich habe es noch von keinem Juden gehört. Ich habe von keinem Sikh oder von Vertretern irgendeiner anderen Religion gehört, dass er gesagt hätte: Ich rede mit einer Frau nicht!

Es ist ganz wichtig, dass wir hier bei den kleinen Mädchen beginnen. (Bundesrätin Schumann: Da muss man bei den Burschen ansetzen!) Das sind nicht junge Frauen, sondern Kinder, die sind zwischen sechs und zehn Jahre alt.

Sie haben heute selbst gejammert im Zusammenhang mit der Agentur, die jetzt gegründet wird, sodass all diese Asylanträge, dieses Asylwesen in staatliche Hand kommen. Sie jammern aber doch nur deswegen, weil Ihren linken NGOs die Felle davongeschwommen sind. Das ist aber der einzige Grund. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da kam aus Ihren Reihen das Argument, und wenn es nur ein Fall ist, dann ist das schon wichtig, dass der die Rechtsberatungen in allen Ebenen und auf ewige Zeit hat. Und ich sage Ihnen jetzt: Es ist völlig unerheblich, wie viele Mädchen beziehungsweise Kinder davon betroffen sind. Auch wenn es nur eines ist, ist das genau eines zu viel. Darum ist es wichtig, hier ein Signal zu setzen und zu sagen: Das geht bei uns nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Alles ist zu wenig!)

Schüler islamischen Glaubens haben ja auch ein entsprechendes Elternhaus, wo, wie ich schon gesagt habe, der Vater sagt: Ich rede nicht mit einer Frau, und was eine Leh­rerin dir sagt, brauchst du nicht zu befolgen! Das ist ja das Schwierige, dort müssen wir ja ansetzen. (Bundesrätin Schumann: Das ist ein Megaproblem, das ist ein ...problem!) Ich verstehe ja überhaupt nicht, dass Sie, die Sie ja den Feminismus wie einen Bauchladen vor sich hertragen, da nicht mitstimmen können.

Natürlich ist das nur eine erste Maßnahme, natürlich müssen da noch weitere Schritte folgen, natürlich ist das nicht das Ende der Fahnenstange, aber wenn man so argu­mentiert, wie Sie immer argumentieren, dann müssten Sie ja eigentlich Feuer und Flamme dafür sein (Bundesrätin Schumann: ... Einzelmaßnahme!), dass wir schon in der Volksschule – nach dem Motto: Wehret den Anfängen! – beginnen, den Kindern das Kopftuch quasi wegzunehmen oder ihnen dabei zu helfen, dass sie es nicht tragen müssen, dass sie es ablegen müssen und sollen.

Das ist einmal ein ganz wesentlicher Schritt. Da kann ich nur an Ihre Vernunft appe­llieren, so sie noch vorhanden ist, dass Sie sagen: Ja, da gehen wir mit. Wir haben das ja im Mittelalter auch gehabt: Da war ja das Tragen offener Haare sündig. Dabei wurde genauso argumentiert, wie der politische Islamismus argumentiert: Die Männer werden dadurch gereizt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Und Sie lassen zu, dass Frauen zu einem reinen Sexsymbol herabgewürdigt werden? (Bundesrätin Schumann: Das Frauenbild haben wir im Ibizavideo gesehen!) Bei der Werbung sind Sie doch die Ersten, die sagen: Das darf so nicht sein! Was ist denn das für ein Argument? Ich empfehle Ihnen, zum Thema Kopftuch die entsprechenden Suren nachzulesen. Da steht auch, dass Frauen ihr Haupt verhüllen müssen, damit die Männer – die als rein getriebene Menschen dargestellt werden, was ja auch abzuleh­nen ist – nicht auf schlechte Gedanken kommen. Das alles nehmen Sie einfach so hin, das nehmen Sie zur Kenntnis. Nein, das tun wir nicht!

Es sind auch hier die Eltern in die Pflicht zu nehmen, denn es ist die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Wir werden das ja beim Bifie auch noch einmal besprechen. Die Pflicht der Eltern ist jedenfalls die allererste. Es ist ja schon schlimm genug, dass immer die Schule das alles abfangen muss, die ja eigentlich dazu da ist, den Kindern, die Eltern wohl unterstützend bei der Erziehung zu begleiten, in allererster Linie Wissen zu vermitteln. (Bundesrätin Schumann: Mit der Herkunft hat das nichts zu tun!) Ich spreche hier ganz gezielt von Wissen. Aus den Reihen der SPÖ höre ich ja seit Jahren auch nur, es geht um Kompetenzen. Was ist denn das? (Bundesrätin Schumann: Ja, was ist das?) – Ja, Kompetenzen sind auch wichtig, soziale Kompetenzen und so weiter, aber die Schule muss auch Wissen vermitteln. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ich kann nicht zu jeder Zeit und in jeder Minute alles im Internet nachschauen. Ich muss wissen, wie ich gewisse Dinge finde, wie ich das Internet et cetera nütze, was richtig ist, was falsch ist, was wichtig ist, was unwichtig ist. Dafür brauche ich Wissen. Daher ist die Schule ein Ort der Wissensvermittlung. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Natürlich ist die Schule auch ein Ort der Vermittlung von Kompetenzen, aber zumindest nach meinem Dafürhalten muss die Schule dafür sorgen, dass die Kinder eine gute Allgemeinbildung bekommen, eine gute Persönlichkeitsbildung, wo sie frei sind in ihrer Entscheidung, frei sind, zu entscheiden, was gut und was nicht gut ist, was richtig und was falsch ist.

Nur dann, wenn wir sie auf diesem Weg helfend unterstützen, auch gegen islamis­tische Eltern, die ihre Kinder zwingen, ein Kopftuch zu tragen, werden wir bei der Integration weiterkommen – ansonsten, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der SPÖ, bleibt es ein gescheitertes linkes Projekt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

13.50

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Bundesrätin Marianne Hackl. Ich erteile es ihr.