14.59

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Auf den ersten Blick könnte man diesem Ge­setzentwurf für die Landeslehrer zustimmen. Es geht darum, dass Pädagoginnen und Pädagogen mit einem universitären Lehramtsstudium nach alter Ordnung, die sich im alten Dienstrecht befinden und auch an Neuen Mittelschulen unterrichten, eine reguläre Anstellung als Lehrpersonal an Mittelschulen und polytechnischen Schulen erhalten können. Bis jetzt war das nur mit Sondervertrag möglich – so weit, so gut.

Durch die Quasiabschaffung und das Zurückdrängen des Teamteachings in den Neuen Mittelschulen, das für uns immer ein zentraler Punkt war – nämlich das Team­teaching, also dass man sich die Arbeit in der Klasse aufteilt, sich gegenseitig unter­stützt (Beifall bei der SPÖ) –, besteht diese Möglichkeit momentan nicht. In Summe betrifft dieses Zurückdrängen des Teamteachings 1 500 LehrerInnen und PädagogIn­nen.

Die Abwendung vom Teamteaching heißt für uns, dass die Neuen Mittelschulen aus­gehungert und enorm geschwächt werden. Das wollen wir nicht. Es stellt sich auch die Frage, was mit den Lehrern, die den Lehramtsabschluss nicht gemacht haben, aber schon jahrelang als gute Pädagogen an den Schulen sind, passiert. Dürfen sie bleiben oder müssen sie gehen? Diese Frage konnte bis jetzt nicht beantwortet werden. Zu guter Letzt – das war halt bei dieser alten Regierung durchgehend so – hat es wieder einmal kein Begutachtungsverfahren gegeben, diese Änderung ist wieder mit einem Initiativantrag eingebracht worden.

Auf Nachfrage im Ausschuss, warum es keine Begutachtung gegeben hat – denn so dringend wäre eine Änderung nicht gewesen –, kam die lapidare Antwort, es seien ohnedies alle dafür. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Das ist aber nicht wirklich eine Begründung, mit der man leben kann. (Bundesrat Steiner: Hätten wir mit den Roten Falken reden müssen, oder was?! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von ÖVP, FPÖ und SPÖ.) Es sind alle dafür, das war die Antwort im Ausschuss.

Man bindet wieder einmal keine Experten ein, die Fachleute werden nicht gefragt (Bundesrat Bader: Geh, geh, geh!), frei nach dem Motto: Ich weiß eh alles, ich brauche niemanden zu fragen! – Eine Begutachtung hätte keinen Zeitverzug gebracht. Zur Einbindung der Länder, der Ländervertreter: Wo ist sie? (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Die Politik mit Einbindung der Sozialpartnerschaft wurde von dieser alten Regierung tatsächlich abgeschafft. Da machen wir nicht mit! Uns ist bewusst, dass man dem Gesetz auch etwas Gutes abgewinnen kann (Ruf bei der FPÖ: Da schau her!), allerdings wird die Neue Mittelschule enorm geschwächt. Diesen negativen Effekt hätte man mit etwas gutem Willen durchaus ausgleichen oder abschwächen können (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hast du so gut angefangen!), aber leider ist es wieder einmal ein Husch-pfusch-Gesetz ohne einen seriösen Prozess, wie wir ihn uns vorstellen, geworden. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen, der 12-Stunden-Tag und die Ökostrom­novelle waren nichts anderes. – Deswegen sagen wir Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

15.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Doris Schulz. Ich erteile es ihr.