17.05

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! – Kollege Sperl! Ich sage einmal, kurz ist gut, daher werde ich mich kurz halten (Bundesrätin Schumann: Süß! – Bundesrat Stögmüller: Kurz ist gut!? – Bundesrat Krusche: Kurz ist Geschichte! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), kurz auf Ihren Antrag replizieren und dann unseren eigenen einbringen.

Ich glaube, inhaltlich wollen wir alle das Gleiche. (Bundesrat Krusche: Warum geht ihr dann nicht mit?) Wir wollen, dass es dem österreichischen Bundesheer gut geht, wir wollen mehr Mittel für die Landesverteidigung (Bundesrätin Schumann: Aber nicht die ÖVP-Finanzminister! Die sind immer dagegen!), wir wollen die entsprechenden Mittel für den Katastrophenschutz in den Bundesländern, aber – und das ist jetzt der Unterschied zu dem vorliegenden Antrag – uns geht es um eine planbare und positive Entwicklung und eine wirkliche Sicherstellung der Budgetmittel und nicht um eine Effekthascherei und Schnellschüsse. Daher können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Wir haben aber einen eigenen Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringen werde.

Entschließungsantrag

der Bundesrätinnen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Elisabeth Mattersberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten!“

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen für eine zeitnahe und effiziente Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesvoranschlages für die Untergliederung 14 (militärische Angelegenheiten) der nächsten Gesetzgebungsperiode“ (Bundesrat Schabhüttl: Liegt alles am Tisch!) „zeitgerecht bis Ende September 2019 erstellt werden, wobei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:“ (Bundesrat Samt: Das ist das Gleiche, was bei uns drinnen steht!)

„Sicherstellung einer nachhaltigen, planbaren Finanzierung,“ (Bundesrat Samt: Abgeschrieben!)

„Stufenweiser Abbau des Investitionsrückstaus in der Finanzperiode,“ (Bundesrätin Mühlwerth: Da hättet ihr schon mitgehen können!)

„Schwerpunktsetzung auf die Bereiche: persönliche (Schutz-)Ausrüstung der Soldaten, geschützte und ungeschützte Mobilität, Kaserneninfrastruktur, IKT- und Cyber, Hubschrauber und Luftraumüberwachung inkl. Fliegerabwehr,“ (Bundesrätin Mühlwerth: Wo ist da der Unterschied? – Bundesrat Weber: Auf-die-lange-Bank-Schieben nennt man das!)

„Besondere Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit der Miliz und ihrer Ausrüstung und Mobilität,

Engagement im internationalen Krisenmanagement unter Berücksichtigung österreichischer Interessen sowie

Gesonderte Darstellung von Großbeschaffungen (zB Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, ...)“ (Bundesrat Schennach: Hat das der Wöginger geschrieben, oder was?)

„Jedenfalls ist wie bereits von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz“ (Bundesrätin Hahn: Außer Dienst!) „in Aussicht gestellt, das Budget ausgehend vom im BFRG fixierten Budget 2020 von 2,42 Mrd.€ zuzüglich dem bereits fixierten Sonderpaket für Hubschrauber und Mobilität ab 2021 nachhaltig zu steigern. Dies bedeutet im Vergleich zum derzeit gültigen BFRG eine deutlich höhere Budgetierung der Jahre 2021 und 2022.

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Landesverteidigung werden aufgefordert, umgehend eine Vereinbarung hinsichtlich des zugesagten Paktes für Mobilität in Höhe von 30 Mio.€ zu treffen, damit Planungssicherheit für das ÖBH besteht und die Beschaffung von dringend benötigten LKW’s bereits 2019 in die Wege geleitet werden kann, damit diese möglichst rasch zulaufen können und die Mobilität der präsenten Kräfte und der Miliz gesteigert werden kann.“

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Ich kann Sie nur bitten, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Der kann nicht ernst gemeint sein!)

17.09