18.08

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und via Livestream zu Hause! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen von der SPÖ! Bitte, hört erstens mit der Gleich­macherei auf! Gleiche Chancen heißt nicht, dass alle gleich sind, das solltet ihr viel­leicht einmal zur Kenntnis nehmen.

Punkt zwei: Bitte hört auf, alle Schüler in Watte zu packen! (Zwischenruf der Bundes­rätin Hahn.) Von euch werden alle Schüler in Watte gepackt und gehätschelt und gepflegt wie eine empfindliche Pflanze und dann am Ende, und das finde ich das Fatale, ins Leben hinausgestellt, und sie wissen überhaupt nicht, was da jetzt los ist, weil es im normalen Leben ganz anders zugeht als in der Schule. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz offen gesagt empfinde ich es als ein Verbrechen an den Kindern, sie in dieser Beziehung nicht auch entsprechend auf das Leben vorzubereiten.

Weil Sie die Leistungsgruppen immer so kritisieren (Bundesrat Beer: Die Leistungs­gruppen stigmatisieren die Kinder!): Komischerweise haben auch Sie überhaupt nichts dagegen, wenn beim Sport der Leistungsgedanke zählt. Da sitzen auch Sie und drücken den österreichischen Skifahrern die Daumen und hoffen, dass ein Österreicher an der ersten Stelle ist und nicht ein Deutscher oder Schweizer oder Italiener. Da zählt der Leistungsgedanke. (Bundesrätin Hahn: Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge!) In der Schule darf dieser überhaupt nicht zählen, denn da sind die Kinder stigmatisiert, und am Ende kommen sie aus der Schule heraus und sind alle Neu­ro­tiker. Das ist Ihre Diktion in Bezug auf die Schule und den Leistungsgedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Soweit ich weiß, Frau Kollegin Hahn, sind ja Sie selber Lehrerin, oder? (Bundesrätin Hahn: Ja! – Bundesrat Weber: Sie steht in der Klasse!) – Eben. Sie müssten doch eigentlich wissen, wie frustrierend das ist, wenn ein Kind dauernd nur mit den Guten zusammen ist, wenn es quasi immer der „Dodel“ – unter Anführungszeichen natürlich nur – der Gruppe ist. Das heißt, ich brauche auch eine Gruppe, in der auch diejenigen, die nicht ganz so schwach, aber schwächer als die ganz Guten sind, Erfolgserlebnisse haben. Wir reden da, vor allem beim Poly, von Kindern, die schwerst in der Pubertät sind, die ganz andere Sorgen als die Schule haben, die ihre geringste Sorge ist. Diese sind klarerweise zuallererst mit sich selber beschäftigt, weil da Verschaltungen statt­finden, weil sie quasi wie eine Festplatte neu aufgesetzt werden und überhaupt nicht wissen, wohin mit sich. – Alle unter Ihnen, die Pädagogen sind, wissen das auch. (Bun­desrätin Hahn: Was heißt das jetzt? Heißt das jetzt, dass ich sie selektieren soll?)

Dann ist er oder sie halt in der zweiten Leistungsgruppe – ich rede bei Schülern immer von Mädchen und Burschen. Solange das System durchlässig ist, ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Wenn es ein einzementiertes System, in dem gesagt wird: Aus dieser Gruppe kommst du in diesem Leben nicht mehr heraus!, gibt, dann ist das schlecht. Solange man aber den Übergang hat und sagt, man kann auch von dieser Gruppe in die bessere kommen, ist doch dagegen überhaupt nichts einzuwen­den. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)

Jetzt machen wir das Poly – also die Polytechnische Schule, die aber im Volksmund nach wie vor Poly genannt wird – mit kompetenzorientierten Lehrplänen, mit einer bes­seren Aufteilung fit für die Zukunft. Das finden Sie ja Gott sei Dank eh gut, aber dann findet man wieder das berühmte Haar in der Suppe – und schon kann man nicht mehr zustimmen. Dann kommt, wie immer bei Ihnen, der Ruf nach den Experten. Was würden wir ohne Experten tun? – Wirklich, wir wären ein armes Volk ohne Experten, denn ohne Experten geht bei Ihnen gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch zum Abschluss – damit ich nicht zu lange spreche, denn das meiste ist ja schon gesagt worden und ich habe auch schon vieles in meiner voran­gegangenen Rede ausgeführt –: Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die Lehrer, also Männer wie Frauen, von Experten unterrichtet werden. Das heißt also, die Pädagogen sind Experten! Da würde ich jetzt nur noch bitten: Lasst doch diese pädagogischen Experten einfach ihre Arbeit tun! (Beifall bei der FPÖ.)

18.13

Präsident Karl Bader: Die Nächste auf der Rednerliste ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile ihr das Wort.