18.37

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz: Warum machen wir eigentlich Gesetze? Was sollen diese Gesetze bezwecken? – Grundsätzlich machen wir Gesetze, um unser Zusammenleben gedeihlich zu gestalten oder gestalten zu können. Wir machen Gesetze auch für die Menschen, nur schaut es mir in dem Fall nicht so aus, wie wenn dieses Gesetz für die Menschen, für die Mieter wäre, sondern eher für Spekulanten und auch für Immobilienkonzerne.

Wenn man sich die Problematik des Wohnens im Detail ansieht – ich möchte vielleicht einmal bei Wien bleiben, denn für Wien weiß ich es am besten –, so sieht man, dass wir auf dem privaten Markt innerhalb von acht Jahren eine Erhöhung der Mieten um 43 Prozent gehabt haben. (Bundesrat Steiner: Das ist die sozialistische Politik!) Wer von Ihnen hat eigentlich in den letzten acht Jahren die Hälfte seines Gehaltes zu seinem Gehalt dazubekommen? – Ich glaube, niemand.

Wenn Wien hier also nicht gegensteuern und den sozialen Wohnbau fördern würde, dann wären die Mieten noch wesentlich höher. Wir sehen das auch bei den Zuschlä­gen auf ortsabhängige Mieten, die in exorbitante Höhen schnellen. Die haben alle zwei Jahre ungefähr 10 Prozent Zuwachs.

In diesem Gesetz wird festgelegt, dass das Eigentum schon nach fünf Jahren be­gründet werden kann, also dieser Mietkauf, und das muss innerhalb von 20 Jahren vier Mal angeboten werden. Es kommt dazu, dass der Mietkauf eigentlich die schlechteste Form ist, denn wir haben ein gemischtes Haus, in dem wir Mieter und Eigentümer haben. Die Eigentümer sind aber nicht zu gleichen Teilen, sondern anteilsmäßig Eigen­tümer, und wenn jetzt eine Genossenschaft oder ein Erbauer diese geförderten Woh­nungen baut, ist er immer Mehrheitseigentümer. Vom Wohnungseigentumsgesetz her macht das schon einige Probleme, aber ich glaube, das wissen eh alle, weil man sich ja informiert.

Wir haben in Wien bei 70 Quadratmetern einen Mietpreis von ungefähr 800 Euro am freien Markt. Man muss sich das einmal vorstellen, 800 Euro für 70 Quadratmeter (Ruf bei der SPÖ: Günstig ist das!), und das Ganze kalt, noch keine Kosten fürs Heizen, keine Kosten für Strom dabei! (Bundesrat Steiner: Jetzt muss ich aber schon fragen: Wie lange regiert schon die SPÖ ...?) – Entschuldigung, auch wenn du mich fragst, wie lange die SPÖ da regiert, so reden wir doch vom freien Markt. Der freie Markt, das sind die, die ihr vertretet, wo ihr sagt: Wir wollen haben, dass es denen besser geht. (Heiter­keit und Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nämlich im Bereich der Gemeinde- - (Bundesrat Spanring: Herr Kollege, wir vertreten alle!) – Ich höre dir gleich zu, aber es gehört auch einmal etwas zu Ende gesagt. Wir haben im Bereich der Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen einen Preis von 540 Euro bis 600 Euro für 70 Quadratmeter. So, jetzt kannst du etwas sagen, jetzt höre ich dir auch zu. (Bundesrat Spanring: Wir vertreten alle!) – Seit wann? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber gut, ist wurscht.

Wir haben beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz das Problem, dass ausbezahlte, ausfinanzierte Wohnungen, die durch die Genossenschaften ausfinanziert sind, keine Mietsenkungen mehr erfahren können. Die Errichter können dann eigentlich verlangen, was sie wollen. Bis jetzt war es so, dass man das einfach etwas herunterfahren konnte, wenn es die Genossenschaft befürwortet hat, wenn die Genossenschafter dafür waren. Das fällt jetzt eigentlich weg.

Ein wesentliches Problem für mich – vielleicht sehen das andere anders – sind die Wohnungen mit 40 Quadratmetern. Man kann sie nicht ankaufen, diese fallen aus dem Gesetz heraus. Da haben wir die Problematik, dass eigentlich diese kleinen Woh­nungen für ältere Menschen, die dann in Pension sind und denen, wenn die Pension nicht mehr so hoch ist oder wenn der Partner stirbt, gerade diese Wohnung das Über­leben sichern würde; diese Wohnungen sind herausgenommen.

Der wirtschaftliche Faktor dieser hohen Mieten ist fatal: Es geht bei den meisten Men­schen mehr als die Hälfte ihres Gehalts für die Miete zu all den Immobilienspekulanten. Sie kaufen nichts mehr ein, die Bauern kriegen das Geld nicht, denn diese produzieren Lebensmittel; sie kaufen sich keine Textilien, sie machen keine Anschaffungen mehr, sie fahren nicht auf Urlaub, denn das ganze Geld in die Wohnung fließt – aber ihr wisst das eh auch alle.

Zuletzt möchte ich nur sagen: Es werden immer wieder Genossenschaftswohnungen verkauft, aber nicht an die Mieter, sondern an große Konzerne, und es gibt immer wieder diese Beispiele, dass dann plötzlich diese Genossenschaftswohnungen leer stehen, weil die Mieten über Nacht auf einmal um 30, 40, 50 Prozent erhöht wurden. Davor schützt uns dieses Gesetz auch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Und wer macht es? Die roten Genossenschaften!) – Jetzt weiß ich, was mir abgegangen ist: Du warst nicht da, Monika.

18.45

Präsident Karl Bader: Als Nächster gelangt Bundesrat Bernd Saurer zu Wort. Ich erteile es ihm.