18.45

Bundesrat Mag. Bernd Saurer (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Zuseher auf der Galerie und via Livestream zu Hause! Ich möchte nur einmal kurz vorweg auf das Gesagte meines Vorredners eingehen, und zwar zu den Gemeindewohnungen. Ich möchte dazu anschließen, dass Wien seit 20 Jahren keine 500 Gemeindewohnungen mehr gebaut hat. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Das Zweite: Was mich ein bisschen verwundert, ist, dass das Wort Buwog überhaupt nicht gefallen ist. Das heißt, anscheinend ist dieses Reizthema schon zu sehr ausgelutscht, als dass man es andauernd anführen könnte.

Jetzt zum eigentlichen Thema, dem gemeinnützigen Wohnbau: Dieser hat in Öster­reich eine lange Tradition. (Bundesrat Beer: Herr Kollege! Buwog war ja Ihre Sache!) – Ja, ich verstehe auch nicht, warum ihr das jetzt nicht eingewendet habt, sonst macht ihr es ja auch. (Bundesrat Beer: Wir wollen ja da sachlich diskutieren!) – Ach so, das wäre mir aber jetzt neu, ich habe das noch anders erlebt. (Bundesrat Steiner: Das ist seine erste Rede!)

Der gemeinnützige Wohnbau hat in Österreich eine lange Tradition (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ihr könnt euch ja dann noch einmal melden – und schützt die Österreiche­rinnen und Österreicher vor extremen und, wie Sie auch ausgeführt haben, ausufern­den Mietpreissteigerungen. Während – jetzt schauen wir einmal kurz ins Ausland – unser deutscher Nachbar die gemeinnützigen Wohnungsbestände seit Jahren sukzes­sive an Großinvestoren und Immobilienspekulanten verkauft, so zum Beispiel im rot-grün dominierten Berlin, sodass es mittlerweile zu gewaltsamen Demonstrationen und Übergriffen für Immobilienenteignungen gekommen ist, möchten wir Freiheitliche hier in Österreich einen anderen Weg einschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu dient dieses Gesetz, nämlich ein leichterer Zugang für vor allem Österreiche­rinnen und Österreicher zum Eigentumserwerb, wie eben dieser Gesetzesvorschlag es vorsieht. Umso unverständlicher ist es mir, so wie sich das jetzt herauskristallisiert hat, dass die SPÖ der Gesetzesvorlage nicht zustimmt beziehungsweise hier Einspruch erheben wird. Immerhin ist ein Vermögensaufbau die beste Absicherung gegen Armut und die bedauerlicherweise immer mehr um sich greifende Altersarmut. Vor allem aber die Wiener SPÖ – mein Vorredner ist auch ein Mandatar aus Wien – scheint hier andere Ziele zu verfolgen. – Jetzt kommen wir schon auf die roten Genossenschaften zu sprechen. Da werden gemeinnützige Wohnungsbestände günstigst an Finanzinves­toren verscherbelt, die enorme Gewinne einstreifen.

Ich möchte beispielhaft die WBV-GFW mit Sitz im 3. Bezirk anführen. Anscheinend hat man einen solch sperrigen Namen gewählt, damit man das nicht so leicht reinrufen kann wie Buwog, damit das nicht so einfach erscheint. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Diese Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst war bis in das Jahr 2003 eine im gewerkschaftlichen Sektor verankerte gemeinnützige Bauvereini­gung. (Ruf bei der SPÖ: ...Gewerkschaft Öffentlicher Dienst!) – Ja, der Name wurde geändert. Über die Jahre wurden komplexe Rechtskonstruktionen geschaffen, die den allseits bekannten (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht unser ...!) – ich komme schon darauf zu sprechen – Immobilieninvestor (Bundesrat Schennach: Der Mann ist lustig!) – hö­ren Sie sich das an! – DDr. Tojner nunmehr als wirtschaftlichen Drahtzieher dieses Woh­nungspakets mit über 3 000 Wohnungseinheiten ausweisen (Bundesrätin Schumann: Das ist nicht unsere Baustelle!), also das Sechsfache von dem, was Wien in 20 Jahren nicht zusammengebracht hat an Wohnungen zu errichten. (Bundesrätin Mühlwerth: Schau, schau! – Bundesrat Samt: Hört, hört!)

Herr DDr. Tojner kann selbst aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, nämlich dieses Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, nicht offiziell als Gesellschafter auftreten, des­halb bediente man sich vorgeschobener Zwischenfirmen, vor allem mit Sitz im Aus­land. Publik wurden diese Vorkommnisse zufälligerweise im Mai 2017 infolge eines Zerwürfnisses der Vertragsparteien. Letztlich ist zusammenzufassen, dass Gelder der Gemeinde Wien durch komplexe Anteilstransaktionen und Treuhandschaften in unbe­fugte Hände gelangt sind.

Was hat das jetzt mit Wien zu tun? So weit, so betrüblich, aber was machen die als Aufsichtsorgane rechtlich Verantwortlichen gegen solche fragwürdigen Machen­schaf­ten, die auch der Revisionsverband angeprangert hat? – Aufsichtsorgane sind Mitglie­der der Landesregierung, sprich der Wohnbaustadtrat und auch die Landesregierung. Landeshauptmann Michael Ludwig und Stadträtin Kathrin Gaál ließen und lassen das Umfeld DDr. Tojners entgegen den eindeutig schlüssigen Gutachten des Revisions­verbandes, des Wirtschaftsministeriums und des zuständigen Finanzministeriums frei gewähren. Diese zwei Personen, nämlich Dr. Michael Ludwig und Frau Kathrin Gaál hätten sehr wohl die rechtliche Möglichkeit, den vom Steuerzahler unterstützten Wohn­bau nicht an Immobilienhaie zu verschleudern. Jetzt fragen sich die Leute natürlich: Wie? – Ganz einfach: Durch eine Feststellung, dass Nichtberechtigte agieren, und indem man sich mit der Aufforderung, die Nichtberechtigten einfach zu streichen, an das Firmen­buchgericht wendet. Das wäre sinnvoll und einfach, das wird aber nicht gemacht.

Dieses Beispiel, das bedauerlicherweise nur eines von vielen in Wien ist, veran­schaulicht, wie dringend eine Verbesserung dieses Gesetzes vonnöten ist, damit die Gemeinnützigkeit auch in Zukunft diesen Namen verdient. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

18.50

Präsident Karl Bader: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Beer. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mühlwerth: Tatsächliche Berichtigung! – Bundesrat Rösch: Jetzt wird er sagen, dass auch die Pensionisten nichts mit der SPÖ zu tun haben! – Heiterkeit bei der FPÖ.)