18.57

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind drei sehr unterschiedliche Beschlüsse, die wir jetzt unter einem diskutieren.

Sie können sich erinnern, und wir haben das in diesem Haus mehrfach angesprochen, dass sich die österreichische Bundesregierung insbesondere während des österreichi­schen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 ganz intensiv dem Westbalkan gewid­met hat und Bemühungen einzelner Staaten am Westbalkan zu einer Annäherung an die Europäische Union ganz massiv forciert und unterstützt hat. Ich möchte mich beim jetzigen Bundesminister Mag. Schallenberg sehr herzlich dafür bedanken, dass er das im ersten Halbjahr 2019 fortgesetzt hat, indem er jüngst ganz klare Aussagen zu Nordmazedonien oder auch zu Albanien getroffen hat. Wir haben das auch im EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert.

Die österreichische Bundesregierung und damit die österreichische Außenpolitik hat sich allerdings nicht nur mit dem Westbalkan beschäftigt, sondern immer auch die Östliche Partnerschaft im Auge gehabt. Die Östliche Partnerschaft – für diejenigen, die sich intensiver mit dieser Materie auseinandersetzen – ist ein Teilprojekt der euro­pä­ischen Nachbarschaftspolitik und hat eben östliche Länder ganz besonders im Visier. Zur Östlichen Partnerschaft gehören Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Geor­gien, die Republik Moldau und auch die in Rede stehende Ukraine als größtes Land dieser Östlichen Partnerschaft.

Ich begrüße es außerordentlich, dass wir heute in großer Einigkeit dieses Kultur­abkommen mit der Ukraine beschließen werden. Ich begrüße das auf der einen Seite, weil es das Kulturjahr Österreich-Ukraine im heurigen Jahr gibt, ich begrüße es aber auch deshalb, weil mein Heimatbundesland, die Steiermark, seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit der Region Lemberg und insbesondere mit der Gemeinde – ich hoffe, ich spreche es richtig aus – Drohobytsch engere Kontakt hat, wo es auch eine öster­reichische Bibliothek gibt und wo wir auch die Universität entsprechend unterstützen, auch materiell unterstützen. Ich glaube, dass das ein gutes Zeichen ist, wenn da der Ukraine in diesem Jubiläumsjahr signalisiert wird, dass wir dieses Kulturabkommen breit tragen.

Wir haben im Ausschuss auch über den Tagesordnungspunkt 25 gesprochen, und die Vertreter des Ministeriums haben deutlich gemacht, dass es dabei um die Frage der Urkundensicherheit geht, die aus heutiger Sicht noch nicht zufriedenstellend gelöst ist. Möglicherweise wird das in Zukunft der Fall sein. Das heißt aber, dass wir diesen Schritt hinsichtlich Befreiung von der Beglaubigung nicht setzen wollen und Österreich es sich vorbehält, Urkunden und Dokumente aus den Philippinen weiterhin auf ihre Authentizität zu prüfen und damit die notwendige Dokumentensicherheit zu gewähr­leisten. Ich glaube, das ist eine kluge Maßnahme, wenn wir sie so beschließen. Wie sich das in der weiteren Zukunft entwickeln wird, wird sich weisen.

Der dritte Beschluss – aus zeitökonomischen Gründen nur eine kurze Anmerkung – setzt sich mit einem Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit auseinander. Wie uns auch im Ausschuss gesagt wurde, entspricht die österreichische Rechtslage bereits seit Längerem diesem Protokoll, weshalb der Ratifikation dieses Protokolls auch nichts entgegensteht, und es ist, glaube ich, ein schönes Zeichen Österreichs, wenn wir gerade im 100-jährigen Bestandsjubiläumsjahr der ILO, der International Labour Organization, diesem Protokoll beitreten.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine einheitliche und gemeinsame Beschluss­fas­sung zu diesen drei Stücken und glaube, dass wir insbesondere durch das Kulturab­kommen mit der Ukraine einen sehr positiven Akzent setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

19.01

Präsident Karl Bader: Bundesrat Stefan Schennach ist der Nächste auf der Redner­liste. Ich erteile ihm das Wort.