19.01

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie schon mein Vorredner gesagt hat, haben wir heute hier drei sehr unterschiedliche Beschlussfassungen vorliegen. Wir können das ganz kurz machen.

Kommen wir gleich einmal zur Ukraine: Natürlich gab es schon bisher eine Zusammen­arbeit, und ich denke, wir hatten zum Beispiel eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Odessa, was Kultur und zeitgenössische Performance betrifft. Allerdings gab es keine umfassende vertragliche Zusammenarbeit mit der Ukraine. Was wir mit diesem Beschluss machen: Wir stärken die bilaterale Zusammenarbeit. Alles, was die Ukraine braucht, ist eine Stärkung in der bilateralen Zusammenarbeit.

Hoffen wir, dass dort am 21. Juli – nennen wir es einmal vorsichtig so – Stabilität ge­wählt wird. Es wird bei dieser Wahl nächste Woche mit Sicherheit einen relativ großen Umbruch geben. Wichtig ist, dass der amtierende Präsident Selenskyj auch eine entsprechende Stärke im Parlament bekommt und dadurch endlich seinen eige­nen Außenminister und seinen eigenen Verteidigungsminister ernennen kann.

Die Ukraine war historisch ja schon immer wichtig. Joseph II. war in seiner Amtszeit zwei Mal in der Ukraine, in jenen Bereichen Rutheniens, und hat dort bei zwei Reisen eine Verwaltungsreform durchgeführt. Die Ukraine ist nicht sehr weit weg, Joseph II. ist mit einer Pferdekutsche dorthin gefahren. Man sieht also, auch historisch gesehen haben wir intensive Kontakte zur Ukraine.

Vielleicht noch etwas: Warum ist das jetzt besonders wichtig? 2019 ist das gemein­same Kulturjahr Österreich-Ukraine. Als ich bei den beiden Präsidentschaftswahlen in Kiew und Umgebung war, haben die Offiziellen immer wieder mit großem Stolz davon gesprochen, dass es dieses gemeinsame Kulturjahr Österreich-Ukraine gibt, dass sie auch ganz viele Initiativen planen und Überlegungen anstellen, und genau in diesem Kulturjahr schaffen wir dieses kulturelle Abkommen. – Ich finde das eine großartige Sache.

Kommen wir zum Tagesordnungspunkt 25, dem Einspruch gegen die Befreiung von Urkunden von der Beglaubigung: Das letzte Mal, als ich hier vom Rednerpult aus zu einem Einspruch gegen die Befreiung von Urkunden von der Beglaubigung ge­sprochen habe, hat es mir wehgetan, diesen zu unterstützen, weil es das einzige Land betroffen hat, das einen positiven Ausgang aus der arabischen Revolution und eine positive Entwicklung genommen hat, nämlich Tunesien.

Jetzt kommen wir zu den Philippinen. Da haben wir verschiedene Aspekte zu berück­sichtigen, und deshalb unterstützen wir diesen Einspruch Österreichs – gemeinsam mit Griechenland, gemeinsam mit Finnland, gemeinsam mit Deutschland – hinsichtlich des Beitritts der Philippinen zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Es gibt eine enorme Zahl an Fälschungen, Korruption und, und, und.

Aber bleiben wir gleich einmal bei Den Haag: 2016 haben Angehörige von Ermordeten ein Verfahren bezüglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Duterte in den Philippinen eingebracht. Als ich mir das im Nationalrat angehört habe, habe ich mir gedacht: Wo haben die die Zahlen her? Die Zahl der Tötungen durch Todes­schwadronen und offizielle Polizei wird zwischen 5 000 und 25 000 geschätzt. Men­schen, meistens aus Elendsvierteln, werden einfach erschossen, weil sie Drogendealer seien. Im Grunde will Duterte ja, wie er selbst sagt, alle drei Millionen drogen­ab­hängigen Menschen töten lassen.

Fatou Bensouda hat am Den Haager Strafgerichtshof bereits mit den Ermittlungen begonnen, und ich glaube, es ist jetzt nicht die Zeit, um positive Schritte zu setzen. Vor genau zwei Wochen ist sogar eine Dreijährige erschossen worden, weil sie eine Dro­gendealerin sei. Bei dem Regime, das Duterte aufgezogen hat, können wir nur hoffen, dass dem nicht auch der brasilianische Präsident folgt.

Wenn wir uns die Berichte von Transparency International anschauen: Die Philippinen liegen derzeit auf Platz 111 von rund 180 Staaten, also weit weg von einer Urkunden­sicherheit, die ein Beglaubigungsübereinkommen ermöglichen würde.

Ich hoffe aber, dass hinsichtlich unseres Einspruchs, was Tunesien betrifft, bald eine Revision und eine Überprüfung erfolgen. Ähnliches könnte übrigens auch für die Mongolei zutreffen, zu deren Beitritt wir ja auch Einspruch erhoben haben.

Kommen wir zum letzten Abkommen: Heuer begehen wir 100 Jahre ILO. Gerade wenn wir an 100 Jahre ILO denken, ist diese Empfehlung, das Protokoll zum Überein­kommen über Zwangsarbeit zu ratifizieren, eine besondere Sache. Wir sollten nicht vergessen, dass der Hauptteil ja schon im österreichischen Recht implementiert ist, aber wenn wir davon ausgehen, dass derzeit 73 Millionen Kinder und 21 Millionen Erwachsene in Zwangsarbeit stecken, dann sieht man schon die unglaubliche Dimen­sion der Schicksale, die da dahinterstehen.

Herr Bundesminister! Das Bundesministerium hält, glaube ich, alle zwei oder drei Jahre ein Seminar zu Zwangsarbeit an der Diplomatischen Akademie. Ich habe das immer hervorragend gefunden. Ich habe auch immer, wenn es mir meine Zeit erlaubt hat, daran teilgenommen.

Wenn wir schauen, was denn ungefähr die Gewinne aus Zwangsarbeit sind: Über 150 Milliarden US-Dollar sind es schätzungsweise insgesamt, davon kommen knapp 100 Milliarden US-Dollar aus der Zwangsprostitution. Dazu kommen 8 Milliarden aus den privaten Haushalten – Haushelferinnen, Haushaltsgehilfinnen – und 9 Milliarden aus dem Bereich der Landwirtschaft. Das sind schon sehr, sehr alarmierende Zahlen.

Wichtig ist, da es ja hier in Österreich ein Stocken hinsichtlich des UN-Migrationspakts gegeben hat: All die Empfehlungen, über die wir hier heute hoffentlich einen ein­stimmigen Beschluss fassen, stehen by the way im UN-Migrationspakt. Insofern machen wir im Nachhinein eine kleine Sanierung einer österreichischen falschen politi­schen Entscheidung, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10

Präsident Karl Bader: Der Nächste auf der Rednerliste ist Bundesrat Gottfried Sperl. Ich erteile ihm das Wort.