19.59

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Eisenbahngesetz. Wir wissen, dass mit der mit einem Initiativantrag eingebrachten Novelle des Eisenbahngesetzes EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Ich glaube, es ist einmal wichtig zu wissen, warum das im Nationalrat und heute hier so schnell und mit Initiativantrag gemacht wurde. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist nämlich bereits am 25. Dezember 2018 abgelaufen, und damit es kein Vertragsverletzungsverfahren gibt, beschließen wir das heute.

Es handelt sich dabei um die marktrelevanten Säulen des 2016 erlassenen vierten Eisenbahnpakets der EU. Dieses regelt die Öffnung des Markts vor allem für den inländischen Schienenpersonenverkehr und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur, um für den Eisenbahnverkehr die nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Die aktuelle Novelle des Eisenbahngesetzes bringt also eine Verbesserung der Verwaltung der Infrastruktur sowie eine Öffnung der inländischen Märkte für die Erbringung von Per­sonenverkehrsdiensten durch Eisenbahnverkehrsunternehmen – boah, das sind lange Wörter –, die über eine Genehmigung im Sinne der EU-Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes verfügen. So. Ist das klar? Ja? (Bun­desrätin Mühlwerth: Hast du eh noch die eigenen Schrift lesen können? – Bundesrat Samt: Ich habe alles verstanden!) – Gut. (Erheitert:) Alles verstanden!

Ja, und über diese Novelle hinausgehend muss als besonders positiv festgehalten wer­den – ich glaube, das ist auch das Wichtigste –, dass Österreich Bahnland Nummer eins ist. Wir ersehen das ja immer aus dem Schienen-Control-Bericht. Wir wissen auch, dass wir im Personenverkehr die Nummer eins sind, dass wir bei Pünktlichkeit und Freundlichkeit in der ersten Liga mitspielen. Wir wissen auch, dass wir in Öster­reich bei Nettotonnen und Nettokilometern die im Verhältnis höchsten Werte in Europa erreichen. Damit erreichen wir dann die Klimaziele, und es gibt in weiterer Folge Über­legungen, den Klimaschutz mithilfe der Österreichischen Bundesbahnen auszubauen. Ich möchte dabei nur zu bedenken geben, dass man irgendwann einmal auch den Flug- und Schiffsverkehr mit einbeziehen sollte.

Wir sollten auch wissen, dass wir 260 Millionen Personen pro Jahr befördern und dass in Österreich 2 Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden. Wir sparen damit 3,5 Millionen Tonnen CO2 ein. Wenn ein Passagier von Wien nach Salzburg fährt, spart er rund 63 Kilogramm CO2 ein. Umso wichtiger ist es in dieser Hinsicht, mehr Personen auf die Schiene zu bringen. Dabei muss man allerdings sagen, dass die Personenverkehrszüge zum großen Teil zu fast 100 Prozent ausge­lastet sind und dass es daher auch neue Modelle für den Betrieb geben muss.

Es gibt einen weiteren, auch von der SPÖ unterbreiteten Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Tickets für den öffentlichen Verkehr mit Gültigkeit im gesamten Bun­desland – das hat der Kollege vor mir auch schon gesagt – sowie einer kosten­losen Variante für junge Menschen in Ausbildung, vor allem auch für Studierende. So kann eine weitere Attraktivierung gelingen.

Ich weiß, dass die Abrechnung und die Tarifgestaltung im Vertriebssystem dann schwierig ist. Die größte Herausforderung wird das Abrechnungssystem sein. Wir haben aber so viele Cards bei uns in Österreich, und die sind so weit entwickelt, dass es im Zuge der Digitalisierung eigentlich möglich sein sollte, dass wir das Problem in Zukunft gemeinsam lösen.

Dann haben wir den von uns gewünschten CO2-neutralen öffentlichen Verkehr, wie ihn die ÖBB ermöglichen können, und sind damit auch dem Klimaschutz einen Schritt näher gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.04

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile ihm das Wort.