14.33

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Blut zählt im Normalfall, und zwar Blut im Notfall und von Operationen her betrachtet, vom Unfall bis zur Geburt – Herr Kollege Steiner, vielleicht darf ich auch um Ihre Aufmerksamkeit bitten –, zu den wichtigsten Medikamenten und ist bis heute nicht künstlich herstellbar. (Ruf bei der FPÖ: Mitschreiben! – Bundesrätin Mühlwerth: Muss er nicht!) – Na, mitschreiben muss er nicht, das verlange ich nicht.

Nur drei von hundert Österreicherinnen und Österreichern spenden überhaupt Blut, und aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Situation immer schlimmer. Ich habe ebenfalls die Zahlen von Niederösterreich recherchiert. Alleine in den Kliniken in Niederösterreich sind 55 000 Blutkonserven im Jahr – das ist wirklich eine große Zahl – notwendig. Alle 90 Sekunden wird in Österreich eine Blutkonserve – die Kollegin vor mir hat es schon gesagt – für eine Transfusion benötigt. Jedes Jahr brauchen Kranke und Unfallopfer in Österreich 350 000 Blutkonserven.

Ich muss ehrlich sagen, wenn ich jetzt ein Unfallopfer wäre – Blut ist immer rot –, wäre es mir in dieser Situation egal, ob es von einem Flüchtling oder von einem Österreicher stammt. (Bundesrat Steiner: Aber gesund soll’s sein! Hoffentlich ist’s g’sund und die richtige Blutgruppe!) – Entschuldigung, aber das muss ich ehrlich sagen, denn diese Aussage ist furchtbar, ja. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, ja, gesund soll es schon sein, aber ich habe auch Vertrauen - - (Bundesrat Steiner: Hoffen wir, dass es g’sund ist und die richtige Blutgruppe hat, und nicht nur rot, denn sonst können wir Rotwein auch nehmen!) – Ah ja, aber Sie haben kein Vertrauen zu unserem Personal, das habe ich schon. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Ja, ja, danke.

Vor allem im Osten Österreichs mussten aufgrund des Ärztemangels – die Frau Lan­deshauptfrau hat von einem Ärztemangel in Niederösterreich gesprochen, Sie haben das vielleicht auch schon gehört – Blutspendetermine abgesagt werden. Deswegen brauchen wir eine Novellierung (Bundesrat Steiner: Seitdem novellieren wir nach unten!), wie es der Nationalrat schon vorgeschlagen hat.

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Blutkonserven bestens zu gewährleisten, soll es bei den mobilen Blutspendeaktionen Erleichterungen geben. Das ist ganz wichtig. Die wesentliche Änderung ist, dass bei Blutabnahmen der sogenannte Arztvorbehalt wegfällt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bisher galt die Regelung, dass der Arzt oder die Ärztin da ist. Es gibt aber in anderen Ländern, so etwa in einigen EU-Ländern – das wurde auch im Ausschuss besprochen – und im Nachbarland Schweiz, Beispiele dafür, dass speziell geschulte Mitarbeiter des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege die Blutabnahme durchführen. Ich vertraue diesen Leuten total. Als Frau kann ich sagen, während einer Geburt ist auch nicht immer der Arzt anwesend, da habe ich die Hebamme und der vertraue ich. – Okay?

Die Sicherheit, da gebe ich Ihnen recht, sowohl für die BlutspenderInnen als auch für die EmpfängerInnen muss natürlich oberste Priorität haben. (Rufe bei der FPÖ: Mit der habt’s ihr kein Problem?!) – Nein, es ist ja auch vorgesehen, dass ein Arzt, eine Ärztin jederzeit telefonisch erreichbar ist, sodass im Bedarfsfall Rücksprachen erfolgen kön­nen. (Ruf bei der FPÖ: Das nützt dann viel! – Bundesrat Steiner: Da muss man z’erst anrufen, wenn einer daliegt!) – Ja, ja. – Selbstverständlich gibt es auch einen standar­disierten Fragebogen, der, wie uns der Kollege im Ausschuss bestätigt hat, ge­rade über­arbeitet wird. (Bundesrat Steiner: Das war ja der Antrag ...!) – Ja, ja, ja, auf Antrag, mhm.

Die Zulassung zur Blutspende erfolgt auf Basis von streng standardisierten Vorgaben, und die Abläufe werden regelmäßig (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ganz sicher – von den AmtsärztInnen überprüft. Das kann man auch nachlesen.

Der Großteil dieser Blutkonserven kommt in den Wiener Krankenhäusern zum Einsatz. Der Facharzt für Transfusionsmedizin am AKH Wien, ein Herr Dr. Dieter Schwartz, hat auch wiederholt Befürchtungen geäußert, dass ohne Gesetzesänderungen lebens­not­wendige Eingriffe wie Transplantationen ausfallen könnten, da diese ohne ausreichen­de Blutkonservenvorräte nicht durchgeführt werden.

Ich möchte jetzt etwas Persönliches anführen. Auf der Fahrt hierher zum Bundesrat bin ich im Zug zufällig mit einem Bekannten zusammengekommen, der kurz vor einer Lebertransplantation steht, weil er ein Gewächs auf der Leber hat. Wir haben über dieses Thema gesprochen, und er hat gesagt, ihm ist es wichtig, dass er genug Blut­konserven bekommt, wie sie ja bei der OP benötigt werden, und nicht, was wir da heute besprechen, ob das jetzt ein Arzt oder sonst jemand aus der gehobenen Verwaltung macht. Das wollte ich jetzt nur aus seiner Sicht ergänzen. Ich habe das jetzt für mich verarbeitet, weil ich mir gedacht habe, er ist in einer Situation, in der er das wirklich benötigt. Wir reden ja nur darüber, er aber braucht das wirklich, denn in absehbarer Zeit hat er diese Transplantation. Ich denke, das ist eine wichtige Mitteilung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Um das geht’s ja nicht!) – Es geht schon darum.

Es ist auch so, dass der Generalsekretär des Roten Kreuzes damit einverstanden ist und Erleichterung zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben also auch Fachleute diesbezüglich befragt. (Bundesrat Steiner: Die Ärztekammer nicht!) Nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern ist ein Mangel an Blutkonserven gegeben. Um die Versorgungssicherheit mit Blutkonserven in Österreich zu gewährleisten, wird die sozialdemokratische Fraktion diesem Antrag jedenfalls zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Karl Bader: Als Nächste ist die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Liebe Frau Bundesministerin, bitte sehr.