14.44

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Beim vorliegenden Entwurf geht es um Änderungen im Gesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse.

In aller Kürze: Zum einen macht der Fachkräftemangel auch vor der Apothekerkammer nicht halt. Es werden EDV-Fachkräfte mit Berufserfahrung gesucht. Die dienstordnungsgemäßen Gehaltshöhen sind nicht marktkonform, das heißt, einfach gesagt: Man findet niemanden. – Aus diesem Grund können Sonderverträge abgeschlossen werden. Bisher war der Vorstand der Gehaltskasse für diese Sonderverträge zuständig. Diese Befugnis soll an die Obleute der Landesgeschäftsstellen delegiert werden, was den Apotheken ein flexibleres und zeitnahes Agieren ermöglicht.

Die zweite Änderung betrifft die Dotierung der Reserveeinlagen. Diese sollen um die Hälfte verringert werden. Es ist mir versichert worden, dass dies, wie die Erfahrung zeige, ausreichend ist. Das bedeutet für die Apotheken, dass nicht unnötigerweise Geld gebunden wird und ihnen dieses Geld für Investitionen und Sonstiges zur Verfügung steht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die öffentlichen Apotheken sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Mit diesen Beschlüssen tragen wir dazu bei, dieses System aktuellen Erfordernissen anzupassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

14.46

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm dieses.