17.35

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Wehrrechtsänderungsgesetz – was mache ich jetzt mit diesem Gesetz? (Bundesrätin Mühlwerth: Zustimmen!) Es ist gar nicht so schlecht, was ihr euch da ausgedacht habt, aber auf den letzten paar Metern versemmelt ihr es wieder. Das ist kaum zu glauben!

Wir haben mit dieser Vorlage den Entwurf für ein Gesetz vorliegen, das moderner ist, sich an die Gegebenheiten anpasst, wie wir es brauchen. Es gibt natürlich einige Punkte, denen wir nicht zu 100 Prozent zustimmen können, unter anderem der Verlängerung des Wehrdienstes. Das ist nicht wirklich so unser Ding, darüber hätte man sich unterhalten müssen.

Das Problem liegt ja nicht so sehr im Bundesrat, das Problem liegt im Nationalrat, und das, muss ich sagen, verstehe ich eigentlich nicht. Es hat für dieses Gesetz keinen Ausschuss gegeben. Die Abgeordneten haben ganz einfach die Zusammenkunft eines Ausschusses verweigert. Ich meine, das geht doch nicht. Wir sitzen da, um für Österreich zu arbeiten, wir sitzen da, um für die Bevölkerung etwas zu tun, und dann haben wir da ein paar Abgeordnete, die sagen: Na ja, es freut mich nicht, ich habe keine Zeit. Nein, da komme ich lieber nicht, denn da gibt es einen Grießschmarrn daheim, oder ich weiß ja nicht, was da die Überlegungen sind. (Allgemeine Heiterkeit.)

Jedenfalls ist es unsere Pflicht, Ausschüsse abzuhalten, darin zu diskutieren, die Meinungen der anderen zu hören und dann ganz einfach das Beste für Österreich zu tun. Na, was passiert? – Wir reden nicht darüber! (Bundesrätin Mühlwerth: Na hoffent­lich denkt ihr das nächste Mal dran, wenn ihr die Ausschüsse verhindert!) Monika, immer nur im Nationalrat! Bei uns hat noch nie irgendwer einen Ausschuss verhindert. Es ist also wirklich so, dass wir bei diesem Wehrrechtsänderungsgesetz eigentlich einen Konsens finden hätten können, und dann hätten wir da einen einstimmigen Be­schluss fassen können. Was haben wir jetzt? – Jetzt haben wir wieder nichts. Es wird wahrscheinlich mit Mehrheit abgestimmt und beschlossen werden. Ist das aber wirklich so gescheit in einer Situation, in der die Türkei beginnt, irgendwo anzugreifen, in der die USA ein Embargo nach dem anderen verhängen? Wir haben unser Bundesheer. Wir haben in diesem Gesetz zum Beispiel überhaupt nichts drinnen zu den Mitteln für das Bundesheer, die dringendst erhöht werden müssten. Nein, das haben wir nicht drinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir so weitermachen und ganz einfach - - (Bundesrätin Mühlwerth: Habt ihr nicht die Verteidigungsminister gestellt?) Nicht wir, Monika! Haben wir zwei noch nie miteinander geredet? (Bundesrätin Mühlwerth: Der letzte war Doskozil! – Bundesrat Weber: Da ist es auch bergauf gegangen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von FPÖ und SPÖ.) – Es freut mich sehr, dass ihr untereinander diskutiert! Ich sehe, es ist ein emotionales Thema, also sind wir ohnedies auf dem richtigen Weg, nur sollten wir das eben in den Ausschüssen diskutieren und nicht hier, wenn wir uns treffen, um Gesetze zu beschließen.

Das Gesetz hätte jedenfalls auch für uns etwas sein können, aber ihr redet nicht mit uns. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.40

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile es ihm.