11.06

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, Kollege Seeber: Man hat schon an der Argumentation gemerkt, wie schwer du dich damit tust, das irgendwie noch einigermaßen über die Rampe zu brin­gen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na, na, na! – Bundesrat Köck: Super Rede!) Ich wünsche dir aber für deinen künftigen Vorsitz alles Gute und danke Präsidenten Bader für seine bisherige Vorsitzführung. (Beifall bei der FPÖ.)

Asyl ist Schutz auf Zeit – das ist Fakt –, und wenn der Asylgrund wegfällt, dann muss der Asylberechtigte auch wieder gehen. Ihr geht jetzt aber in Vorleistung hinsichtlich Schwarz-Grün und macht, wie es Kollege Ofner gesagt hat, drei Rollen rückwärts, einen Spagat, und dann fallt ihr noch einmal um. Das mag im Turnen ganz gut sein, in der Politik hat das nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Euer damaliger Bundeskanzler Kurz hat dazu auch schon ganz anderes gesagt. (Bun­desrätin Eder-Gitschthaler: Bald wieder Bundeskanzler!) Da war das ein ganz ande­res Thema, er war nämlich genau wie wir der Meinung, dass es nicht geht, dass man sich den Aufenthalt hier so quasi erschleicht – denn nichts anderes ist es. (Beifall bei der FPÖ.)

Meiner Meinung nach ist das ein klarer Rechtsbruch. Der Unternehmer, der einen Asyl­werber einstellt, der einen negativen Bescheid zu erwarten hat (Bundesrätin Grimling: ... „zu erwarten“ ...! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) oder sogar schon hat, ist mit­schuldig. Sagt mir einen einzigen Grund, warum der den einstellen muss, außer dass findige NGOs und ihre linken Anwälte kommen und sagen: Nein, das machen wir jetzt über die Lehre! Wir machen es wieder so wie damals bei Arigona, ein richtiges Rambazamba, stellen die als ganz arm hin, und dann geht das schon! (Bundesrat Seeber: Jetzt hat man es korrigiert! Jetzt ist es korrigiert!)

Die Zahl – zu sagen, es sind nur 768 – ist überhaupt nicht ausschlaggebend. Wäre das jetzt anders, wenn es 7 000 wären, wenn es 70 000 wären? (Bundesrat Novak: Geh, 70 000 ...!) Also: Rechtsbruch ist Rechtsbruch – bei einem oder bei 100 000. (Beifall bei der FPÖ.)

Was immer die ÖVP hier verspricht: Ihr seid ja hintennach, weil die Grünen und die NEOS schon gesagt haben: Es geht munter weiter! Na ja, mit der Lehre allein ist es nicht getan, wir wollen, dass die noch zwei Jahre hierbleiben! (Bundesrat Schreuder: Ja, genau!) – Ja eh, ihr seid ja sowieso für das Daueraufenthaltsrecht! (Bundesrat Schreuder: Genau!)

Darum finde ich es ja eigentlich einen Wahnsinn, dass jemand, der hier sitzt, einen Eid auf die Gesetze geschworen hat, geschworen hat, die Gesetze einzuhalten (Bundesrat Schreuder: Man kann Gesetze ändern!), hergeht und es befürwortet, dass man sich einen Aufenthalt hier erschleichen kann. Das ist wirklich empörend. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja schon von meinem Kollegen gesagt worden, 31 000 Asylberechtigte bezie­hungsweise subsidiär Schutzberechtigte sind beim AMS arbeitslos gemeldet. Davon wollen 1 500 eine Lehre machen. Da ist keiner dabei, der geeignet ist, in der Gastro­nomie zu arbeiten? Um die geht es ja hauptsächlich, denn 65 Prozent sind dann in der Gastronomie beschäftigt. Das sind diese berühmten Astrophysiker und Herzchirurgen, von denen die Grünen immer gesagt haben, dass die hierherkommen würden. (Heiter­keit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Also die sind natürlich nicht für die Lehre in der Gastronomie geeignet. Das sind diese Mangelberufe.

Es wurde aber noch gar nicht erwähnt, dass es auch Österreicher gibt, die eine Lehr­stelle suchen. Ja, ich weiß, die Jobs in der Gastronomie sind nicht so sehr begehrt. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeitszeiten unangenehm sind, dass die Bezahlung nicht immer stimmt – auch da gibt es natürlich Unterschiede –, daher ist das für die Österreicher nicht ganz so attraktiv. Da könnte man einmal als Unternehmer be­ziehungsweise als Wirtschaftskammer – Frau Präsidentin, darf ich dir das noch mitgeben, bevor du rausgehst (Bundesrätin Zwazl – im hinteren Bereich der Bank­reihen der ÖVP stehend –: Ich bleibe da!) –, da könnte man als Wirtschaftskammer viel­leicht die Gastronomie besser bewerben und auch mit besseren Bedingungen aus­stat­ten. Auch da gibt es genügend österreichische Lehrlinge, die keine Lehrstelle finden.

Ich erzähle Ihnen noch ein Beispiel aus vergangenen Zeiten, wie das nämlich oft kol­portiert wird – da ist die Wirtschaft, muss ich ganz ehrlich sagen, schon auch ein bisschen skeptisch zu sehen –: Seinerzeit sind Schweißer gesucht worden. Es hat geheißen, die müssen wir aus dem Ausland importieren, denn bei uns gibt es keine. Dann haben mir Leute, die ausgebildete Schweißer waren, erzählt, sogar mit einem europäischen – ich glaube, Führerschein nennt sich das da auch oder jedenfalls Zertifikat – Zertifikat, Leute, die sich verändern wollten, die einen Job als Schweißer mit besseren Bedingungen haben wollten, dass sie nicht genommen worden sind. Na ja, ein Schelm, der Böses dabei denkt, der vielleicht meint, dass es in der Wirtschaft auch schwarze Schafe gibt, die darauf abzielen, möglichst billige Arbeitskräfte zu bekom­men.

Der afghanische Lehrling wird wahrscheinlich nicht mucken, wenn er eine Überstunde machen muss, außer er rennt zu seinen NGOs und deren Beratern. Auch das gibt es. Es gibt auch solche Zuwanderer, denen durchaus Chancen geboten worden sind – so erzählen mir das Gastronomen –, die sie weder genützt haben noch dafür dankbar waren, sondern die zuallererst zu einem NGO-Anwalt gegangen sind, der ihnen gleich einmal erzählt hat, was ihnen denn nicht alles zustehen würde. Damit war die Geschichte gelaufen. Das kann es auch nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke doch, dass ein Land, das diese Leute aufnimmt, mit einer gewissen Dank­barkeit rechnen darf. Das heißt aber auch, dass man den Willen zur Integration hat, der ja bei den muslimischen Zuwanderern, Flüchtlingen und hier Aufhältigen nicht sehr ausgeprägt ist. In sämtlichen Studien ist zu lesen, dass 65 Prozent von ihnen immer noch für die Scharia sind. Von der Gleichstellung von Mann und Frau haben die quasi noch nie gehört. Die verachten in Wirklichkeit unsere Werte, die wir ja so hochhalten. Die wollen die Segnungen unseres Sozialstaats haben, aber keinesfalls wollen die so leben wie wir. Diese von Ihnen so gepriesene offene Gesellschaft und die Freiheit des Einzelnen ist für die kein Wert – und das wollen Sie einfach nicht verstehen.

Daher kommt es jetzt zu solchen Situationen, wo auch die ÖVP in die Knie geht und sagt: Mein Gott na, diese Armen müssen wir jetzt die Lehre fertig machen lassen! Ich sage Ihnen, bei den Linken wissen wir ja, dass sie auf dem falschen Weg sind, aber die ÖVP war eh auf einem guten Weg, aber da waren vor allem wir, glaube ich, verantwortlich dafür, dass ihr da nicht falsch abgebogen seid. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Brunner.) 

Jetzt seid ihr an einer Weggabelung und seid im Begriff, falsch abzubiegen. Das haben sich die Österreicher wahrlich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

11.15

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile es ihm.