10.27

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und via Livestream! Sehr geehrter Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft und wünsche uns gemeinsam ein erfolgreiches Halbjahr im Bundesrat.

Zum Thema Miteinander Zukunft gestalten wurde heute von dieser Stelle aus schon viel referiert. Die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Soziales und Ökonomie – wurden ausreichend, obwohl unterschiedlich, adressiert. Je nach ideologischer Ausrichtung lassen sich unterschiedliche Prioritäten bei der Gewichtung der einzelnen Säulen erkennen. Das ist Demokratie und auch gut so.

Dazu eine wissenschaftliche Gewichtung – ich zitiere aus dem Buch „Plus zwei Grad“ von Helga Kromp-Kolb und Herbert Formayer –: Die drei Komponenten der Nachhaltigkeit sind keinesfalls äquivalent, sondern haben eine ganz klare Hierarchie: Ökologie zuerst, denn das ist die Lebensgrundlage, dann das Soziale, denn es macht das Leben lebenswert. Das Wirtschaftliche ist lediglich ein Hilfsmittel in der Organisation des Sozialen und sollte als Mittel zur Einhaltung der ökologischen Grenzen gestaltet werden. – So weit das Zitat. Ich nehme an, die Mehrheit im Sitzungssaal sieht dies zurzeit noch anders.

Eine weitsichtige Politik ist mehr denn je gefragt, das Miteinander ein wesentlicher Gelingensfaktor, sonst wird der notwendige Systemwandel für ein gutes Leben auf der Strecke bleiben, destruktive Kräfte werden überhandnehmen und Ängste geschürt werden.

Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Universitätsprofessor Marcel Fratzscher, zeichnet ein positives Bild für unsere Zukunft. Für Marcel Fratzscher ist wichtig, mit vermeintlichen Tabus zu brechen. In Zeiten, in denen es viele Herausforderungen gibt, um unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen, brauchen wir eine Investitionsoffensive und kein Festhalten an der schwarzen Null.

Von der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur digitalen Infrastruktur braucht es kluge Investitionen. Investitionen im Bereich der Innovation und der Bildung sind zentral, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Für mich als Sozialdemokratin hat natürlich die Säule Soziales Priorität. Ich setze auf eine Investitionsoffensive im Bereich Bildung. Wir verlieren nach wie vor viele Kinder am Weg zu einem Lehrabschluss oder zu einem hochwertigen Schulabschluss wie der AHS-Reifeprüfung. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen. Auf dieses gemeinsame gesellschaftliche Ziel ist unser System aber noch nicht abgestimmt, sagte unser oberösterreichischer Klubchef der SPÖ Makor kürzlich. Bildung ist eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Lebensqualität und Basis für ein gutes Leben. Investieren wir in unsere Schulen und Kindergärten, gestalten wir attraktive Lernräume für unsere Kinder und zeitgemäße Arbeitsplätze für unsere Pädagogen und Pädagoginnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu bedarf es der breiten Unterstützung der Schulstandortgemeinden, nicht nur punktuell für Vorzeigeprojekte, sondern flächendeckend. Lassen wir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht in überlangen Genehmigungsverfahren wertvolle Zeit verlieren, wenn es um die Sanierung von Pflichtschulen und Kindergärten geht! Hier ist ein Miteinander von Ländern und Gemeinden gefragt.

Als nächstes Thema möchte ich auf die Energiewende eingehen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen findet breite Unterstützung. Eine umfassende Neugestaltung des Elektrizitätssystems steht uns bevor. Die erneuerbare Energie erlaubt es Privatpersonen, Kleinbetrieben und so weiter, zu dezentralen Energieproduzenten zu werden. Lokale Selbstorganisation wird gefördert und innovative Potenziale für die Energiewende werden geliefert.

Bei der Neugestaltung des Elektrizitätssystems ist neben der Entwicklung von neuen Wirtschaftsmodellen und der Errichtung von Anlagen auch die Innovationskraft bei der Entwicklung von neuen Speicher- und Leitungsinfrastrukturtechnologien gefragt. Mein Anliegen: Investieren wir in die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen, deren Leistung durch Vernetzung optimiert wird und die in der Erde liegen!

Letztes Thema: Zukunft ländlicher Raum – mein persönlicher Lebensraum. Wer den kleinstrukturierten ländlichen Raum erhalten und fördern will, muss die Attraktivität erhöhen. Dazu gehören Vorleistungen wie eine umfassende Gesundheitsversorgung. In Abstimmung mit dem extramuralen Bereich sollte ein dichtes Netz für die Versorgung mit medizinischen Leistungen gewebt werden. Dieses soll natürlich auch Großgeräte beinhalten. Jetzt sind Einwohnerrichtwerte und Erreichbarkeit in Minuten ausschlaggebend für die Ausstattung mit einem Großgerät. Für ein Magnetresonanztomografiegerät gilt: Erreichbarkeit innerhalb von 45 Minuten und ein Einwohnerrichtwert von 70 000 bis 90 000.

Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Standortentwicklung, über die heute schon sehr viel gesprochen wurde, mit einer anderen Perspektive. Ländliche Bezirke kämpfen gegen Abwanderung an, Betriebe suchen händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Bezirk Kirchdorf, mein Heimatbezirk in Oberösterreich, liegt mit knapp 60 000 Einwohnern unter den bisherigen Richtwerten. Im neuen oberösterreichischen Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 ist wieder kein MR für den Bezirk vorgesehen, weil auch im Großgeräteplan des Österreichischen Strukturplans Gesundheit keines vorgesehen ist. Stärken wir den Standort ländlicher Raum tatsächlich und überdenken wir die vorliegende Systematik der Großgerätezuteilung in der Gesundheitsversorgung! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Schluss: Apropos: Der Versuch, Omas gegen Rechts ins Rechtsextremismuseck zu schieben, ist einfach nicht richtig und wirft ein falsches Bild auf mein schönes Bundesland. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.36

Präsident Robert Seeber: Herr Bundesrat Thomas Schererbauer ist zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.