Berichterstatter Andreas Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich erstatte Bericht über die Verhandlungen über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2020 be­treffend ein Bundesgesetz, mit das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Ge­werbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden.

Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lackner. – Bitte.