12.04

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Wertschätzung auf der persönlichen Ebene, liebe Frau Kollegin Mühlwerth, ist das, was du von dir gege­ben hast, eine Ungeheuerlichkeit: den Vergleich mit dem Jahr 1933 hier in diesem Hohen Haus vorzunehmen. Das ist unanständig, und das ist wirklich unerträglich. – Das ist einmal der eine Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der zweite Punkt in dieser Angelegenheit ist: Wir sind natürlich in einer ganz beson­deren Situation, und daher ist es legitim, dass man auch Gespräche abseits der Ple­nardiskussion führt. Diese Gespräche habe ich mit dir geführt und dich gefragt, ob es wirklich notwendig ist, diese Dringliche Anfrage heute zu stellen. Dazu werden wir aber in der inhaltlichen Diskussion noch kommen.

Zum Dritten: Selbstverständlich wird der Herr Innenminister kommen und seine Ant­worten geben. Im Anschluss an die Beantwortung der Fragen aus der Dringlichen An­frage wird er sich aber entschuldigen und bei der Debatte keinesfalls dabeibleiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.06

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Vizepräsident Michael Wanner: Darf ich fragen, Kollege Schennach: zur Geschäfts­behandlung, tatsächliche Berichtigung oder zum vorhergehenden Thema? Zur Ge­schäfts­behandlung? – Nein. Gut. 

Die weitere Vorgehensweise wurde ja hier und auch mit den Klubvorsitzenden fest­gelegt. Um 14 Uhr, sollte unterbrochen werden, geht es weiter mit der Dringlichen Anfrage. Dann geht es ganz normal gemäß der Geschäftsordnung weiter. Ist der Herr Minister da, beantwortet er die Fragen. Ist er nicht da, gäbe es weitere Möglichkeiten, und die Geschäftsordnung greift da voll. – Das dazu.

Jetzt eine tatsächliche Berichtigung von Bundesrat Schennach. – Bitte.