14.47

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuhörer vor den Bildschirmen zu Hause! Österreich ist wahrlich, wie Sie gesagt haben, mit zwei sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert, einerseits mit der Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus, einer Thematik, die wir heute ohnehin auch in der Aktuellen Stunde umfassend erörtert haben, andererseits mit den Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze, die ein erneutes Asyl- und Migrationschaos – vor allem ein Migrationschaos – befürchten lassen. Verschärfend in dieser Situation ist, dass diese zwei Bereiche auch unter dem Aspekt zu sehen sind, dass, wie wir auch aus den letzten Meldungen aus Lesbos erfahren mussten, sie zusammenspielen und damit in ihrer Gesamtheit eine sicherheitspolitische Bedrohung für Österreich und seine Bevölkerung darstellen.

Aus diesem Anlass haben wir die Migrationskrise im Zuge dieser Dringlichen Anfrage heute hier zum Thema gemacht und haben uns auch Antworten auf unsere Fragen erwartet, denn die österreichische Bundesregierung und (in Richtung Bundesminister Nehammer) Sie sind gefordert, gemeinsam dieser Bedrohung etwas entgegenzusetzen und diesen Herausforderungen zu begegnen. Das ist nicht gespielter Parla­menta­rismus – Sie haben zu Beginn ein bisschen angesprochen, Sie verstehen den Parla­mentarismus –, nein, da geht es um die Sicherheit Österreichs, da geht es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf mich bei Ihnen selbstverständlich für Ihre Ausführungen und die Beantwortung der Fragen bedanken, wobei ich schon festhalten muss, dass Sie es in wichtigen Be­reichen, zu denen unsere Fragen detailliert gestellt worden sind, als kleine Übung, als umgekehrten Multiple-Choice-Test gesehen haben, indem Sie eine Antwort auf viele Fragen gegeben haben. Das war eigentlich nicht unsere Intention, denn wir wollten klare Maßnahmen hören, die wir für Bereiche, auf die ich noch zu sprechen komme, nicht gehört haben. Es dürfte aber wohl dem Koalitionspartner, den Grünen, geschul­det sein, dass Sie sich hier eher in ÖVP-Symbol- und Inszenierungsrhetorik üben, als klare Antworten auf unsere Fragen zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind wir mittlerweile von der ÖVP gewöhnt. (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh, geh!) Ich erinnere an den ehemaligen Bundeskanzler Kern, der gesagt hat, 95 Prozent in der Politik sei Inszenierung. Er kann locker in die Bedeutungslosigkeit versinken, denn Sie schaffen jeden Tag – das gehört wahrscheinlich zu den täglichen Pflichtübungen – 100 Prozent, und das ganz locker. Wie gesagt, damit wurde die Intention unserer Dringlichen Anfrage auch nicht ganz verstanden, denn wir wollen klare Positionen in gewissen Bereichen. Es geht um einen wirkungsvollen und umfassenden Grenzschutz vor allem an unseren Staatsgrenzen, und dieser muss gewährleistet sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Als ich Ihre heutigen Ausführungen vernommen habe, hatte ich in vielen Bereichen ein Déjà-vu aus dem Jahr 2015, denn wir haben in vielen Punkte keine klaren Positionen. Ich weiß schon, das mag auch darauf zurückzuführen sein, dass viele Bereiche noch nicht mit dem Regierungspartner abgestimmt sind. So aber, wie wir es heute erlebt haben, entsteht dieser Eindruck. Sie (in Richtung Bundesminister Nehammer) haben in Interviews immer gesagt – und es wird von Ihnen mittlerweile beinahe mantraartig verbreitet –, dass wir drei Sicherheitsnetze haben, dass das unser Zugang ist und dass dann von einem EU-Außengrenzschutz und von einem Schutz der Außengrenze auch in Griechenland gesprochen wird.

Wir aber wissen, genauso wie Sie und auch die ÖVP, was im Jahr 2015 geschehen ist. Wenn ich es so sagen darf: Ihre politische Ziehmutter im Innenministerium, Mikl-Leitner, hat damals von einer Festung Europa gesprochen, mit rigorosen Kontrollen an der EU-Außengrenze. Wir wissen, dass das bis heute nicht funktioniert und sehen uns jeden Tag an, was sich in Griechenland abspielt. Sie haben davon gesprochen – und ich danke für die diesbezüglichen Zahlen –, dass wir die organisierte Kriminalität in Form der Schlepperei noch nicht ausreichend bekämpft haben, sondern dass ihr noch immer Tür und Tor geöffnet sind. Wenn da aber wieder 615 Aufgriffe stattfinden, Sie aber gleichzeitig sagen: Wir haben die Situation in Griechenland und müssen Griechen­land jetzt unterstützen!, dann sagen wir: Nein!, denn wenn die Aufgriffe bei uns sind, dann haben wir das Problem bereits vor der Haustür. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen, 2015 darf sich nicht wiederholen; da muss man schon erinnern, wer 2015 in der Verantwortung war. Das, was sich abgespielt hat, dieses Chaos, war von einer ÖVP-Innenministerin mitverantwortet. Sie hat Österreich sicherheitspolitisch stiefmüt­terlich behandelt, denn das Migrationschaos und dessen Ausflüsse sind bis heute spürbar. Dies geschah natürlich gemeinsam mit der Wir-schaffen-das-Mutti aus Deutsch­land, aber wir sind damals an den Grenzen von den Migranten nahezu über­rannt worden. Diese Bilder haben wir alle noch im Kopf, als Einsatzkräfte, die sich damals selbst überlassen waren, die keine Chance gegen diesen Ansturm hatten, an der Grenze wirken mussten.

Heute haben wir mit Ihnen wieder einen ÖVP-Innenminister, und Sie haben die Situ­ation ungleich verschärft, denn jetzt – das glaube ich Ihnen auch – sind Sie sicher bereit, einen effektiven Grenzschutz aufzustellen. Jetzt aber haben Sie einen Koali­tions­partner, der alles, was Sie im Zusammenhang mit einem effektiven Grenzschutz umsetzen wollen, torpediert. Die Grünen torpedieren das, sie wollen nicht wahrhaben, dass dieses Szenario in Österreich eintreten kann. Daher ist man hergegangen und hat für dieses Szenario einen koalitionsfreien Raum vereinbart. Das heißt, dass die Um­setzung dieser propagierten Lösungen – um aktuell wirkungsvoll und verantwortungs­bewusst handeln zu können – mit einem solchen Koalitionspartner Lichtjahre entfernt ist. Das ist symptomatisch für diese schwarz-grüne Bundesregierung.

Da gibt es die einen, das sind die Sucher – das passiert übrigens gerade im Bereich der Migrationspolitik seit fünf Jahren –: Wir suchen da nach einer Lösung, wir suchen dort nach einer Lösung, wir verhandeln mit allen, aber wir haben keine Ergebnisse. Und dann gibt es die Schauer, die müssen sich das eine anschauen, die müssen sich das andere anschauen, bevor sie zustimmen. Also die Schauer schauen, was die anderen suchen, und währenddessen bleiben in der Migrationskrise Österreichs Sicherheit und seine Bevölkerung auf der Strecke. Da läuft einem der Schauer über den Rücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Vieles, was Sie heute gesagt haben (Ruf bei der ÖVP: Und ihr fahrts nach Ibiza und lösts die Probleme!) – bitte zur Sache, wenn man hineinschreit! –, können wir jeden­falls unterstreichen. Sie müssen das aber nicht uns sagen, das müssen Sie Ihrem Koalitionspartner sagen, der hat es noch nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es um Einwanderung geht, dann wissen wir schon eines (Bundesrat Schennach: Durch Wiederholung wird es nicht besser!): Bei Ihrem Koalitionspartner ist es völlig irrelevant, ob es legal oder illegal passiert, die Grünen würden am liebsten alle Regulative außer Kraft setzen, und die eigenen Haltungen werden augenblicklich über Bord geworfen. Ich erinnere nur daran, dass ein ehemaliger grüner Nationalrat aus Kärnten sogar wegen Schlepperei, Entschuldigung, wegen Begünstigung illegaler Migration – so heißt der nette Begriff, aber im Prinzip ist es dasselbe – verurteilt worden ist. Weiters reist eine Frau Dziedzic, die auch bei uns hier im Bundesrat war, nach Lesbos, und ich denke einmal, nicht nach Gretas Vorbild über die Donau und das Schwarze Meer, in die Ägäis und dann wieder zurück. (Bundesrat Schennach: Ja, ja, ja!) – Ich glaube nicht, dass sie geschippert ist, sondern den bequemeren Flug vor­gezogen hat. Deswegen habe ich auch gesagt, dass die Haltungen über Bord geworfen werden. Klimaschutz ist dann auf einmal kein Thema mehr, weil die Migran­ten natürlich mehr zählen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Diskussion werden Auffanglager für Flüchtlinge mit illegalen Grenzübertritten vermengt, und dann haben wir noch die Situation, dass sich der Herr Vizekanzler, ebenso wie der Herr Bundespräsident oder Landeshauptmann Kaiser in Kärnten für die Aufnahme von Migranten aus diesen Ländern ausspricht. Der Herr Vizekanzler sagt, er werde dem Bundeskanzler noch entsprechend ins Gewissen reden und versuchen, ihn zu überzeugen. (Bundesrat Schennach: Frauen und Kinder!) Dabei dürfte er eventuell sogar ganz gute Erfolgsaussichten haben, denn ein weiterer Umfaller des Herrn Bun­des­kanzler Kurz ist durchaus denkbar. Er war es, der im Jahr 2014 gemeint hat, wir haben zu wenig Willkommenskultur. Er war es auch, der gemeint hat, der durch­schnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher. Dieses Bildungsniveau gepaart mit einem deutlich zum Ausdruck gebrachten Rechts­verständnis sehen wir jetzt tagtäglich an der griechischen Grenze. (Bundesrat Schennach: Ja, ja, ja!) Diesbezüglich gibt es zu Frau Dziedzic vielleicht gewisse Assoziationen, wenn auch in sehr abgeschwächter Form, denn sie argumentiert ebenfalls gerne mit Pflastersteinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber macht die ÖVP in dieser Situation? – Da hat man die eigene Ideologie aus den Jahren 2014/15 über Bord geworfen. Man inszeniert selbstverständlich viel, und weil es gerade politisch opportun ist, geht man mit ernster Miene her und sagt in der Migrationsfrage nach außen: Es ist ganz klar, es gibt kein Durchwinken! Wir werden konsequent handeln!

Herr Bundesminister, einen Tag nach ihrer Angelobung haben Sie in einem Fernseh­interview gesagt: Wenn jemand einen negativen Asylbescheid hat, dann hat der- oder diejenige das Land zu verlassen! Ich frage mich, was in Ihrer ÖVP passiert ist, als es darum gegangen ist, Asylwerber mit Negativbescheid, die sich in einer Lehre befunden haben, abzuschieben? Da hat man auf einmal das Gesetz abgeändert, hat geschaut, dass man irgendwie mit Schlangenlinienkurs durchkommt, und auf einmal ist der ganze Instanzenzug ad absurdum geführt worden. Da sieht man: Die ÖVP ist betreffend diese Ausführungen nicht glaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher habe ich natürlich Befürchtungen, auch wenn Sie in Ihrer Beantwortung heute sagen, der Herr Bundeskanzler habe ganz klar festgelegt, es komme zu keiner Aufnah­me von Flüchtlingen. Ganz klar hat er aber gesagt: Es kommt zu keiner freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn es einen Deal auf EU-Ebene geben und zu einer Pflichtverteilung kommen wird, dann wird es wahrscheinlich auch zu Aufnahmen kommen. Da frage ich mich schon: Warum kann man da nicht eine klare Position halten? Zu diesem Ausweichen oder diesem Ausweichversuch, den Sie heute gemacht haben, indem Sie gesagt haben, Sie wollen dem Parlament nicht vorgreifen: Ja, wir wissen schon, dass Gesetze im Parlament beschlossen werden. Wir wissen aber auch, wer in der Regierung sitzt, und Sie hätten ja sagen können: Es wird unsere Intention sein, das Asylrecht entsprechend zu hemmen, weil wir keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen zulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe ist passiert, als Sie gesagt haben, Sie haben eventuell sogar vor, neue Asyl­zentren zu errichten. Der Herr Vizekanzler hat Ihnen umgehend Sprachverwirrung attestiert. Ich habe es – wie auch übrigens viele vom grünen Koalitionspartner – für einen schlechten Scherz gehalten. Sie haben dann einen Rückzieher gemacht. Im Gegensatz dazu fragen Sie den Herrn Vizekanzler in den letzten Tagen aber nicht, ob er im Hinblick auf den notwendigen effektiven Grenzschutz die geltenden Gesetze aus­hebeln will. Wenn er populistisch meint: Na selbstverständlich wird an der Grenze nicht herumgeschossen werden!, Entschuldigung, dann hätten Sie ihn, genau so, wie Sie es heute gemacht haben, darauf hinweisen müssen, dass es ein Sicherheitspolizeigesetz gibt, dass es ein Waffengebrauchsgesetz gibt, in denen ganz klar geregelt wird, welche Möglichkeiten es dahin gehend gibt. (Bundesrat Schennach: Bravo! Sensationell! – Bundesrat Schilchegger: Na siehst! Zahlt sich aus, dass du gekommen bist!)

Natürlich sind entsprechende Maßnahmen zu setzen, wenn es für einen effektiven Grenzschutz notwendig ist. Diese Maßnahmen sind anzugehen, und natürlich ist eben auch Waffengebrauch, die Anwendung von nichtletalen Waffen entsprechend vorzu­sehen (Bundesrätin Schumann: Auf Leute schießen!), um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren – genau so wie Sie es heute gesagt haben; das hätten Sie eigentlich dem Vizekanzler und Koalitionspartner sagen müssen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch. – Bundesrat Schennach: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier reden? Wissen Sie, was Sie reden?)

Herr Innenminister! Meine Herren! Wir haben eine Situation, in der wir es nicht mit Flüchtlingen – Sie haben es gesagt –, sondern vor allem mit gewaltbereiten Personen zu tun haben. Wir haben es, wie wir auch von Experten wissen, mit Islamisten zu tun, die sich auf den Weg gemacht haben. Wir haben es mit ehemaligen IS-Kämpfern zu tun (Bundesrat Schennach: Ah, jetzt wird es klar!), somit haben wir es mit Invasoren zu tun (Bundesrat Schennach: „Invasoren“!), die vor der Türe der EU stehen und in Kürze, wenn wir nicht handeln, auch vor den Türen und Toren Österreichs stehen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Science-Fiction läuft da ab!)

Daher ist es toll, wenn man sich in dieser Frage mit vielen EU-Ländern einig ist, und diese das ebenso sehen, wie Sie das heute auch zum Ausdruck gebracht haben. Es ist aber schlimm für Österreich, wenn es der eigene Regierungspartner nicht so sieht. Es muss das oberste Ziel sein, auch die eigenen Grenzen zu schützen, das ist das Hauptanliegen, das diese Bundesregierung haben muss. Das Sicherheitsbedürfnis ist ein Grundbedürfnis, und es ist das Bedürfnis unserer österreichischen Bevölkerung. (Bundesrat Schennach: Soziale Sicherheit ist wichtiger!) Daher gilt es, Österreich und seine Bevölkerung auch entsprechend zu schützen und nicht zuzulassen (Die Bun­desrätInnen Grimling und Schennach: Soziale Sicherheit!), dass die staatliche Ord­nung angesichts nicht gelöster Herausforderungen destabilisiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin bei Ihnen, dass selbstverständlich auch nicht zugelassen werden darf, dass wir uns vom türkischen Präsidenten erpressen lassen. Daher ist es auch gut, dass wir auf EU-Ebene entsprechend zusammenarbeiten, aber es braucht für Österreich, um einen effektiven Schutz der Staatsgrenzen zu gewährleisten, klare Maßnahmen und klare Positionen, die von der gesamten Regierung mitgetragen werden, denn nur so haben unsere Sicherheitskräfte, die wirklich hervorragende Arbeit leisten, eine eindeutige Handhabe, um den Schutz unserer Grenzen gewährleisten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir unsere Regierungspolitik ansehe, muss ich sagen, sie lebt von der Hoffnung auf einen erfolgreichen EU-Außengrenzschutz, von der Hoffnung auf andere Länder. – Damit ist uns begründet worden, dass diese Übung abgesagt worden ist. Vielleicht war das heute eine gute Intervention des Kollegen Leinfellner und diese Übung findet jetzt doch statt; wir werden diesbezüglich einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Die Politik dieser Regierung ist auch von weit auseinanderklaffenden Positionen der Regierungsparteien geprägt, sie ist schlicht und einfach leider zu wenig vertrauenserweckend für Österreich und seine Bevölkerung. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortiger Schutz Österreichs Grenzen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass als abschreckende und präventive Maßnahmen sofort

1. verschärfte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien, Italien und Ungarn durchgeführt werden,

2. das Grenzmanagement sofort hochgefahren wird,

3. es zur Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung nach Vorbild der 2018 stattgefundenen ‚Pro Borders‘ Übung kommt, bestehend aus Soldaten, Polizisten sowie Behördenvertretern in Spielfeld, um entsprechende Erfahrungswerte zu gene­rieren und für den Ernstfall gerüstet zu sein,

4. technischen Sperren an der Grenze vorbereitet werden, das heißt die baulich und infrastrukturell notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Grenzschutz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte sofort sichergestellt werden, und

5. sämtliche weiteren Maßnahmen gesetzt werden, um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen.“

*****

(Bundesrat Schennach: Damit bleibt ihr allein! – Ruf bei der FPÖ: Das kann ich mir nicht vorstellen!)

Meine Damen und Herren, geschätzte Regierungsparteien, nehmen Sie die Sicherheit für Österreich ernst und nicht auf die leichte Schulter! Diese Befürchtungen, die wir hier ausgesprochen haben, sind gerade im Zusammenwirken mit der Coronaepidemie von großem Belang. Handeln Sie mit Verantwortung und Vernunft, bevor es wie im Jahr 2015 für alles zu spät ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

15.06

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „sofortiger Schutz Öster­reichs Grenzen“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Karl Bader. Ich erteile es ihm.