18.34

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Anschober! Werte Bundesratskollegen und -kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher via Livestream! Bei der vorliegenden Änderung des Härtefallfondsgesetzes sollen nun die mehrfach geringfügig Beschäftigten und fall­weise Beschäftigten Hilfe erhalten. Die Genehmigung von Zuschüssen wird an die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze gebunden.

Der Ausschluss der einfach geringfügig Beschäftigten beziehungsweise von Men­schen, die ein geringeres Einkommen als rund 460 Euro pro Monat erhalten, ist nicht nach­voll­ziehbar. Deshalb wurde von der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss ein be­gründeter Einspruch zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht, dies im Inter­esse der Gleichbehandlung und damit in diesen schwierigen Zeiten niemand ausge­lassen wird.

Grundsätzlich sind natürlich auch die jetzt beschlossenen Zuwendungen für die zu Beginn genannten Gruppen längst überfällig. Haushaltshilfen, Künstler und Künstlerin­nen und so weiter, die bei mehreren Arbeitgebern geringfügig beschäftigt sind und mehr als 460 Euro verdienen, erhalten nun endlich auch eine Unterstützung.

Allerdings ist fraglich, ob die Wirtschaftskammer die richtige Andockstelle ist. Diese Gruppen sind verdeckte ArbeitnehmerInnen ohne Arbeitslosenversicherung. Sie sollten über das AMS serviciert werden. Die Instrumente des AMS sind im Sinne der ArbeitnehmerInnen praxiserprobt und treffsicher. Das ist wichtig für jene, die dringend Hilfe brauchen.

Jetzt nochmals zur Gruppe der einfach geringfügig Beschäftigten: Laut Sozial­ver­sicherung gab es im Februar 2020 rund 380 000 geringfügig Beschäftigte. Das sind Menschen mit Einkommen unter 460 Euro.

Jetzt die Frage: Warum schließt die Regierung diese Menschen noch immer von Zuschüssen aus? Die meisten Geringverdiener dieses Typs gab es vor der Krise im Handel, in der Beherbergungsbranche und in der Gastronomie. Besonders betroffen davon ist die Altersgruppe von 20 bis 29 Jahren. Viele haben durch die von der türkis-grünen Regierung gesetzten Maßnahmen ihre Beschäftigung verloren. Der Jobverlust ist für viele aus dieser Gruppe existenzbedrohend. Da zählt jeder Euro. Warum werden diese jungen Menschen noch immer im Stich gelassen? Es gibt keine Begründung für diese Ungleichbehandlung. Für diese besonders verletzliche Gruppe hat die Regierung bis jetzt nichts getan. Es ist an der Zeit, die Augen dafür zu öffnen.

Niemand verlangt, dass in dieser Krise alles perfekt funktioniert. Durch die politik­ge­machte Marktordnung wurde ein sehr zerbrechliches System geschaffen, das dem Coronaschock nicht standhält. Der freie Markt, wie in den letzten Jahrzehnten propa­giert, versagt in der gegenwärtigen globalen Gesundheitskrise. Es steht an, die Zukunft neu zu denken, und es gilt, solidarische und ökologische Prinzipien als Eck­pfeiler einzuschlagen (Beifall bei der SPÖ), damit niemand ohne Hilfe dasteht und das Wir auch tatsächlich gelebt wird. – Ich danke für eure Aufmerksamkeit. Bleiben Sie alle gesund! (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte.