18.40

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute über den Härtefallfonds befinden und abstimmen. Es geht jetzt um eine Unterstützung für Men­schen, die aufgrund des Coronavirus ein Betretungsverbot für ihre Betriebe erhalten haben oder die ihre Tätigkeiten ganz einfach nicht ausüben können, weil Veranstal­tungen abgesagt werden. Es ist ganz wichtig, dass man denen ganz einfach hilft, dass man sie unterstützt. Wir haben beim Härtefallfonds in der ersten Phase gesehen, dass einige Personengruppen durch den Rost gefallen sind und deshalb gibt es jetzt den Härtefallfonds 2.

Es wird immer wieder angesprochen und kritisiert, dass die Wirtschaftskammer das abwickelt. Habt ihr euch das schon einmal überlegt? Wir haben heute vom AMS ge­sprochen. Ich muss sagen, ich habe eine große Hochachtung vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS, die in dieser schwierigen Situation auf einmal mit einer Fülle von Kurzarbeitsanträgen überhäuft werden. Sie haben wohl von der Sozial­ver­sicherung Unterstützung bekommen, Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, aber es ist heute schon einmal erwähnt worden: Wir haben in Niederösterreich in Zeiten der Finanzkrise 140 Kurzarbeitsanträge gehabt, jetzt haben wir über 36 000 allein in Niederösterreich. Da muss man sich schon fragen, wie die Leute das abarbeiten, und daher gebührt diesen Menschen mein größter Respekt.

Einen genauso großen Respekt zolle ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unse­res Hauses, der Wirtschaftskammer Niederösterreich. In allen Landeskammern geben sie ihr Bestes: Beim Härtefallfonds 1 konnte man am Freitag um 17 Uhr einreichen, am Montag in der Früh haben alle ihr Geld am Konto gehabt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gesessen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – doch! – und haben das abgearbeitet. Es hat teilweise Fehler gegeben. Da ist angerufen worden, aufmerksam gemacht worden. Außerdem hat es beim Härtefallfonds 1 beim Einkommen eine Ober- und eine Untergrenze gegeben, und deshalb sind einige durch den Rost gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt den Härtefallfonds 2 haben.

Ich muss schon eines dazusagen: Es ist ein ungeheurer Aufwand, der da betrieben wird – was wir alle gern tun –, es gibt wahnsinnig viele Anrufe, sehr viele E-Mails, die beantwortet werden, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten großartig. Ich sage ihnen allen ein herzliches Dankeschön, denn das musst du erst einmal rüber­bringen und das musst du erst einmal umsetzen können. (Ruf bei der SPÖ: Warum macht es die Wirtschaftskammer?) Denen gebührt ein Dankeschön und nicht, dass man fragt: Warum macht das die Wirtschaftskammer? Habt ihr euch schon einmal überlegt, dass das keinen Cent an Steuern kostet, denn das machen die Wirt­schafts­kammern, ohne dass wir Mitarbeiter neu eingestellt haben, und das wird abgewickelt. Dafür muss ich ein herzliches Dankeschön sagen. Die ganzen Auskünfte, die wir geben, das ist schon großartig. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei uns sind die Funktionärinnen und Funktionäre dabei und arbeiten auch mit. Ich weiß nicht, wie es bei euch in Wien ist, Reinhard, aber ich nehme an, dass ihr genauso dahinter seid, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer, diese Personengruppe ganz einfach entsprechend serviciert wird. (Bundesrat Steiner: Die wollen einmal ein Geld sehen!) Wir sind nicht nur für die Einpersonenunternehmen da oder für ganz einfache Unternehmerinnen und Unternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern - - (Bundesrat Steiner: Die wollen einmal ein Geld sehen!) – Das Geld haben sie gesehen! (Bundesrat Steiner: Ah so!) Aus dem Härtefallfonds 1 wurden 122 Millionen Euro ausgezahlt. Österreichweit haben 92,34 Pro­zent, die eingereicht haben, das Geld auch gekriegt. In Niederösterreich haben wir 23 144 Anträge gehabt, wir haben 20 Millionen Euro ausgezahlt; das waren fast 93 Prozent.

Jetzt haben wir ganz einfach den Härtefallfonds 2. Es hat neue Richtlinien gegeben, deshalb konnte auch noch nicht so viel ausgezahlt werden. Wir haben jetzt 97 703 An­träge gehabt, ausbezahlt wurden 12 160 352,66 Euro. Das sind die Zahlen von heute in der Früh. Wir haben in Niederösterreich 15 806 Anträge gehabt und haben 1,8 Mil­lionen Euro ausgezahlt.

Da es jetzt neue Richtlinien gibt, ist natürlich selbstverständlich, dass das auch neu programmiert wird, dass wir Schnittstellen haben. Man muss das ja bei der SVA überprüfen, wir müssen schauen, wie das bei der Finanz ist. Ihr selber habt ja heute im Wirtschaftsausschuss gefragt: Kriegt das jetzt jeder? Gibt es da keine Trittbrettfahrer? Natürlich muss man das auch kontrollieren. Es müssen die Steuernummern von natür­lichen Personen sein, sie brauchen ein Konto in Österreich – das wird angeschaut.

Es ist jetzt auch so, dass die Gründer dazugekommen sind, dass die auch 500 Euro bekommen. Es ist aber auch so, dass freiberufliche Künstler jetzt dabei sind, die auch ganz einfach ihre 500 Euro pro Monat bekommen. Ich sage euch jetzt einmal ganz genau, wer jetzt dabei ist: Es sind die Einpersonenunternehmer, neue Selbstständige wie Vortragende, Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten, Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Vollzeitäquivalenten, erwerbstätige Gesellschaften nach dem GSVG und FSVG, die pflichtversichert sind, freie Dienstnehmer, EDV-Spezialisten, Nach­hilfelehrer, freie Berufe. Neu dabei: Personen, die mehrere geringfügige Beschäfti­gungs­verhältnisse haben. Das trifft in erster Linie vor allem Künstlerinnen und Künstler.

Diesmal haben wir auch etwas, worüber wir sehr froh sind, denn das war beim ersten Mal eben nicht der Fall: Es gibt einen Entfall der Verdienstober- und Verdienst­unter­grenze als Antragskriterium. Mehrfachversicherungen – das ist schon angesprochen worden – sowie Nebenverdienste sind nicht weitere Ausschlussgründe, wie das am Anfang war. Es besteht daher in der Phase zwei ein grundsätzlicher Anspruch auf Zuschuss durch den Härtefallfonds.

Ich denke, das ist wirklich eine tolle Sache für Menschen, die jetzt ganz einfach da­stehen. Da geht es ja nicht um das Geld, da geht es ja nicht um den Betrieb, sondern da geht es um Persönliches, sie brauchen jetzt ganz einfach etwas zur Überbrückung. Wenn ihr euch das anschaut, dann seht ihr, dass es wirklich ungeheuer viele Anträge sind. Das muss man natürlich auch anschauen.

Noch einmal gesagt: Ich finde es ganz einfach nicht in Ordnung, immer so pauschal vorwurfsvoll zu sagen: Warum machen die das? – Sagt mir, dass es ein anderer besser, schneller und kostengünstiger machen kann. Wir haben das wirklich groß- - (Bundesrat Steiner: Die Finanzämter!) – Die Finanzämter können es nicht besser machen. Nein, das glaube ich nicht, denn die brauchen auch die Schnittstelle - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Schau, wovon redest du denn? Ich habe dir heute zugehört und habe mir gedacht, es ist schon sehr nett: Ihr redet auf der einen Seite, man soll den Leuten keine Angst wegen Corona machen, damit sie keine Angst um ihre Gesundheit haben.

Warum gebt ihr ihnen nicht die Zuversicht, dass man ihnen wirklich etwas gibt, damit sie auch über die Runden kommen? (Bundesrat Steiner: Weil die Tatsachen eine andere Sprache sprechen!) – Jetzt hör mir einmal zu! Du kannst ja dann ans Red­nerpult herausgehen, aber eines sage ich dir: Das Finanzamt allein kann es auch nicht, denn es braucht die Schnittstelle zur SV - - (Bundesrat Steiner: Aber die Wirtschafts­kammer?! Was Sie da alles zʼsammbeten!) Du! Warum arbeitest du in Tirol nicht mit in der Wirtschaftskammer? Warum setzt du dich nicht auch hin (Bundesrat Steiner: Ich sitze in der Tiroler Wirtschaftskammer!) und stellst ganz einfach Kontakt mit den Unter­nehmerinnen und Unternehmern her und gibst ihnen tolle Ezzes? Du weißt doch so viel, du könntest ihnen ein bisschen helfen und auf die Sprünge helfen. (Bundesrat Steiner: Mach ich, keine Sorge!)

Noch einmal: Ich - - (Bundesrat Steiner: Wissen Sie das, ob ich das mache, oder nicht?) – Scheinbar machst du es nicht, denn du kennst dich nicht aus. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dann würdest du wissen (Bundesrat Steiner: Diese Abgehobenheit ...!) und würdest voller Hochachtung den MitarbeiterInnen - - (Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Steiner.)

Pass auf, jetzt sagʼ ich dir was: Ich komme aus einem Unternehmen. (Bundesrat Steiner: Ich nicht!) Ich habe ein Betretungsverbot gehabt. Ich weiß, was los ist, ich kenne das auch. Ich brauche jetzt keinen Security vor der Geschäftstür, denn über­rennen tun uns die Leute nicht. Mir ist aber wichtig, dass wir aufzeigen, welche Hilfs­möglichkeiten, welche Unterstützung es gibt. Gerade die Personen, für die wir das heute beschließen, die brauchen das ganz dringend. Denen muss man sagen: Ja! Reicht ein, das Geld ist am Weg! Wir unterstützen euch! – So schaut’s aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.49

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile dieses. (Bundesrat Schennach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Pisec –: Jetzt tu aber nicht die Frau Zwazl angreifen!)