21.56

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren hier und zu Hause! Besondere Zeiten fordern besondere Maßnahmen: Dieser Satz ist jetzt wichtiger denn je, und er zeigt auch, dass schnelle Hilfe doppelte Hilfe ist.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Masken, die Unterstützung bei Schul­veranstal­tungen, Kurzarbeit, der Härtefallfonds, der leichtere Zugang zu Krediten über Änderung der Vorgaben für die Banken: All das sind Maßnahmen, die die schlimmsten Fälle abfedern. Dass Ärzte, die aus dem Ruhestand kommen, keine steuerlichen Nachteile haben sollten, ist ganz klar.

Das sind notwendige Maßnahmen, die eine schnelle Hilfe möglich machen, die der Gesamtbevölkerung zugutekommt. Dass diese Maßnahmen eine entsprechende Kon­trolle verlangen, ist gut und richtig, und die Verwendung der Zweckmäßigkeit der Mittel ist auch eine klare Sache. Die Finanzämter haben Zeit, die Vorgaben und die Anwen­dung der Mittel auch zu überprüfen.

Kein anderer Staat hat es geschafft, durch seine Maßnahmen einen so großen Erfolg wie Österreich einzufahren. Wir haben im prozentuellen Vergleich die geringste Todes­rate aller Länder. Andere Länder, die verspätet reagiert haben, haben gravierende Fol­gen mit sehr vielen Toten erfahren müssen.

Alle Parteien sind mitgegangen und haben den Ministern die notwendigen Hand­lungs­ermächtigungen für die Bewältigung der Krise zukommen lassen. Es sind einstimmige Beschlüsse gewesen, die für Österreich und für die Menschen gefasst wurden. Die Regierung kann mit ihren Maßnahmen nur die schlimmsten Folgen abfedern, auch in Zukunft muss auf die Experten gehört werden, damit der beste Schutz für die Bevöl­kerung besteht.

Ein wichtiger Grundsatz muss bleiben: Hilfe für alle, die diese brauchen. Die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit werden auch eine zweite Welle verhindern und somit negative Entwicklungen gar nicht entstehen lassen. Geben wir diesen Gesetzes­vor­lagen die Zustimmung! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.58

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel. – Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.