22.25

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den ange­sprochenen Gesetzen, die hier in einem diskutiert werden, geht es grundsätzlich um drei Materien, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollen.

Zum Ersten handelt es sich um ein Gesetz über die Angleichung der Wechselspesen in der Europäischen Union für Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet ge­hören; diese Spesen sollen an den Euroraum angeglichen werden. Weiters soll es bei Vergehen zu höheren Strafen kommen und zudem zu einer strengeren Informations­pflicht für die Kunden. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Gesetz für unsere Bürgerinnen und Bürger, und deshalb wird es von uns auch unterstützt.

In der zweiten Materie geht es um die Abwicklung der Pfandbriefstelle und das dazu­gehörige Gesetz, das dann obsolet wird. Die Europäische Union hat erkannt, dass Landeshaftungen für die Landeshypothekenbanken wettbewerbsverzerrend sind, und daher sollten diese aufgelassen werden beziehungsweise sind sie auch aufgelassen worden. Wir haben ja in Kärnten gesehen, was mit Landeshaftungen für Landes­hypo­thekenbanken alles angerichtet werden kann, wenn man mit Geld nicht umgehen kann; deshalb ist das sicher auch ein ganz guter Vorgang. Da das dazugehörige Gesetz obsolet wird, kann es aufgelassen werden, es ist eigentlich totes Recht.

Die dritte Materie behandelt das Versicherungsaufsichtsgesetz, hierbei geht es um Eigenkapital für Lebensversicherungen. Dieses wird mit einem Abzinsungsfaktor vom Endwert dargestellt, und da es natürlich in den verschiedenen europäischen Ländern verschiedene Zinshöhen gibt, kann es da zu Unterschieden kommen. Dazu gibt es einen Angleichungsfaktor, der von 100 Basispunkten auf 85 gesenkt wird. Damit werden in der Berechnung Ausreißer durch Einmaleffekte geglättet. Das ergibt auf der einen Seite mehr Sicherheit für die Versicherungsanbieter und auf der anderen Seite natürlich auch für die Versicherungsnehmer.

Wie gesagt, es handelt sich um drei gute Gesetzesmaterien, die für unsere Bürge­rinnen und Bürger Verbesserungen bringen, und deshalb werden sie von uns unter­stützt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.28

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.