0.56

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bun­desrat! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Nationalrates vom 22. April betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 in Form der 38. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert wird. Bevor ich zu den wichtigen Änderungen komme, möchte ich mich bei jedem Einzelnen, der unter Einsatz seines Lebens das Leben anderer rettet, auf das Herzlichste bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir mit dieser Bundesratssitzung ein bisschen schneller gewesen wären, dann hätten wir die Erleichterung noch am Florianitag beschlossen – es geht mir da nicht um die Erleichterungen, sondern das ist der Feiertag, der Festtag der Feuerwehr­ein­richtungen, der in ganz Österreich gefeiert wird. Zelebriert wird er jedes Jahr am Sonn­tag vor beziehungsweise nach dem 4. Mai, welcher der Namenstag von Sankt Florian ist.

Es gibt in Österreich 4 490 freiwillige Wehren, sechs Berufswehren und 312 Betriebs­feuerwehren, die im Jahr 2019 unglaubliche 206 891 technische Einsätze und 17 933 sonstige Einsätze abgewickelt haben. Das Feuerwehrwesen wird größtenteils auf Basis von freiwilligen Feuerwehren organisiert, die ehrenamtlich von der ansässigen Bevölkerung gestellt werden. Im Jahr 2019 waren 339 179 Personen aktiv, zusätzlich verstärkt von 20 237 Jugendlichen, der sogenannten Feuerwehrjugend. Alle verantwor­tungsvollen Politiker sind heute aufgerufen, die Rahmenbedingungen für die Feuer­wehren so zu ändern, dass es unter Berücksichtigung der Sicherheit der Einsatzkräfte und der Geretteten so wenig Bürokratie wie möglich gibt.

Die heute zum Beschluss stehende Änderung des KFG bedeutet wie schon ange­sprochen eine Erleichterung für die Feuerwehren im Bereich der Bewilligung der Blau­lichtführung auf Kommando- und Mannschaftsfahrzeugen. Derzeit benötigen die Fahrzeuge für die Blaulichtführung eine Bewilligung, in Niederösterreich von der Landeshauptfrau, in den anderen Bundesländern vom Landeshauptmann. Der Haupt­punkt der neuen Regelung ist, dass Feuerwehren bei Verkehrsunfalleinsätzen auf eine Datenbank zugreifen können, in der technische Daten wie Marke, Type, Baujahr und – ganz wichtig – Motorisierungsart abgefragt werden können. Umgesetzt wird das über ein Webservice. Das erlaubt den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die Lage schnell richtig einzuschätzen und vor allem auch mögliche Gefahrenquellen von vornherein zu berücksichtigen und schnell zu helfen. Das kann Menschenleben retten, denn die Beurteilung kann im Einzelfall sowie zeitgerecht erfolgen.

Das ist besonders wichtig bei Einsätzen, bei denen es zum Beispiel um batterie­elek­trische oder Wasserstoffautos geht, aber auch um andere Typen wie Erdgas und so weiter, damit man genau weiß, auf was man sich da einlässt und wie man sich vor­bereiten muss. Wichtig ist uns Freiheitlichen, dass keine persönlichen Daten versendet werden und somit der Datenschutz völlig gewahrt wird, mit dem erklärten Ziel: Das schützt unsere Leut’ und unsere Feuerwehren.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, weil es mir wichtig ist, wie vorhin auch von mir beschrieben, dass ich noch ein paar Worte zur finanziellen Absicherung sage, die natürlich auch die Feuerwehren betrifft, die auf vielen freiwilligen, ehren­amtlichen Helfern aufbauen, die auch in den Gemeinden ihre Arbeitsstätten haben – viele Arbeitnehmer, Unternehmer und viele Landwirte.

Viele Feuerwehren in unserer schönen Heimat werden auch von vielen Landwirten unterstützt – zu den anderen Wirtschaftsbereichen spreche ich dann beim Tagesord­nungspunkt 23. Um sicherzustellen, dass die freiwilligen Feuerwehren auch unter der Woche einsatzfähig sind, ist es auch wichtig, dass wir, wie vorhin erwähnt, die Arbeitsplätze erhalten. Darum ist es auch wichtig, zum Beispiel den Kartoffelmarkt zu beobachten. Bedingt durch die Coronakrise gibt es momentan einen totalen Preis­verfall im Exportgeschäft. Momentan ist nur mehr ein Erzeugerpreis von 0,04 Euro pro Kilo möglich, um als Exporteur gegen die erdrückende Konkurrenz aus Nordwest­europa, aus Deutschland, Holland, Belgien, bestehen zu können.

Die Ursache: Wegen des Shutdowns stehen Gastronomie und Hotellerie still und das weltweit. Deutschland, Belgien und Holland haben sehr große Exportmärkte, zum Beispiel für Pommes Frites, nach Übersee, Zentralafrika, China, Südafrika, die jetzt nicht bedient werden können. Das bewirkt unverkäufliche Mengen, die definitiv billigst entsorgt werden müssen. All das steht uns in Österreich noch bevor. In Österreich werden es circa 50 000 Tonnen sein.

Bei der Zuckerrübe gibt es momentan massive Totalausfälle, da werden 1 000 Hektar wieder einmal durch den Kahlfraß des Rüsselkäfers aufgefressen. Auch beim Raps schaut es schlecht aus. Im Wein- und Waldviertel herrscht Trockenheit, es gab seit 50 Tagen keinen nennenswerten Niederschlag mehr, und im Waldviertel macht uns besonders der Borkenkäfer zu schaffen. (Unruhe im Saal.)

Vizepräsident Michael Wanner: Entschuldigung, darf ich ganz kurz unterbrechen! Der Rauschpegel und Geräuschpegel im Saal wird immer höher. (Allgemeine Heiterkeit. – Rufe bei der SPÖ: „Rauschpegel“?) Das ist dem Sprecher gegenüber nicht fair. Ich bitte um Disziplin auch in der letzten Stunde noch. – Danke.

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Uns Freiheitlichen war und wird es immer wichtig sein, unser wunderschönes Heimatland zum Wohle der Bevölkerung zu erhal­ten, und wir sehen das als unsere Aufgabe, auch als unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Zum Abschluss möchte ich noch festhalten, dass wir natürlich keinen Einspruch gegen den Beschluss der Änderungen des KFG erheben, der durch Anträge initiiert wurde, die die FPÖ im Nationalrat eingebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

1.03

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staats­sekre­tär Magnus Brunner. Ich erteile es ihm.