1.59

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Köck, was ist denn los? Ich weiß, es ist sehr spät, ich glaube aber, die Konzentration hat schon heute Nachmittag ein bisschen ausgelassen, denn wenn man aufmerksam zugehört hat, was ich im Aus­schuss gesagt habe, hat man gehört, dass ich mit keinem Wort von Drittstaaten ge­sprochen habe, und der Experte, der sogenannte Experte vom Ressort hat sich auch nicht sonderlich gut ausgekannt. Der hat nur gesagt: Null, null!, und das haben Sie hier jetzt weitergegeben.

Es ist sichtlich falsch, was ihr beide da von euch gegeben habt, und wer lesen kann, ist klar im Vorteil, denn wenn man beide Anträge genau durchschaut, sieht man, dass wir hauptsächlich den Lebendtiertransport zu Schlachtzwecken innerhalb von Europa kritisieren. Vielleicht habt ihr aber die Türkei schon zur EU dazugezählt. Das kann schon sein, denn in der Türkei gibt es Tiertransporte, das wissen wir alle. Meine Zahlen, die ich genannt habe – dass Millionen von Tieren zu Schlachtzwecken inner­halb von Europa hin- und hergekarrt werden –, diese Information habe ich übrigens aus einer Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium.

Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, es ist lieb und nett und schön, wenn Sie um 2 Uhr früh Anträge einbringen – gratuliere! –, es wäre aber vielleicht ganz okay ge­wesen, wenn Sie diese Anträge auch den anderen Parteien übermittelt oder zur Ver­fügung gestellt hätten. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ihr Grünen gebt jegliche Ansprüche auf. Alles, war ihr früher gefordert habt, wofür ihr gekämpft habt, wofür ihr euch eingesetzt habt, ist über Bord geworfen, nur damit ihr am Futtertrog sitzen und ein bisschen mitregieren könnt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Maria!)

Ich bin zutiefst enttäuscht davon, wie ihr den Tierschutz aufgegeben habt. Ich bin wirklich enttäuscht, gerade bei diesem Thema. Sie haben gesagt, der Tierschutzgipfel werde schon kommen, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat! – Ja, mag schon sein; wir reagieren. Ich danke den Sozialdemokraten, dass sie das erkannt haben und mit uns gemeinsam diesen Antrag gestellt haben, denn, wie gesagt, Millionen von Tieren werden zu Schlachtzwecken innerhalb von Europa herumgekarrt, stundenlang, tage­lang.  (Bundesrat Preineder: Aber nicht in Österreich!) – Lesen, informieren! (Bundes­rat Preineder: Wir haben es eh gelesen!) Die Tiere leiden auch durch den Transport in engen, nicht geeigneten Tiertransportern, in kilometerlangen Staus.

Wenn das nicht in Österreich passiert, dann frage ich mich nur, warum der Sozial­minister am 10. April einen Erlass an die Länder ausgegeben hat. Na, das passt doch nicht zusammen, was ihr mir jetzt erklären wollt! Es passt schlicht und ergreifend nicht zusammen! Warum gibt der Sozialminister am 10. April einen Erlass heraus – dazu habe ich schon im März eine Presseaussendung ausgeschickt –, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit Corona vielleicht einmal ein bisschen gelockert werden sollten, damit die Tiertransporte schneller durchkommen, damit die Tiere nicht leiden müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

Es gab einen Erlass! Fragt bei euren Landeshauptleuten nach! Sozialministerium – am 10. April hat ihn der Herr Sozialminister Anschober herausgegeben. Erzählt mir daher doch bitte nicht, dass es keine Transporte gibt! Dann würde sich der Sozialminister doch nicht zum Kasperl machen und einen Erlass an die Länder ausgeben – also bitte erzählt mir keinen Schmarrn!

Die kilometerlangen Staus an den Grenzen sind ohne Corona schon schlimm genug gewesen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Die Transportfahrzeuge heizen sich in der prallen Sonne schnell auf, und eine Versorgung der Lkws ist oft unmöglich. Die Tiere verenden, sie verenden dort drinnen elendiglich. (Bundesrat Köck: ... Trans­porte aus Österreich!) Sie verdursten oder werden panisch, werden von den anderen Tieren totgetrampelt, und genau diesem unnötigen Tierleid muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden.

Ich komme noch einmal zurück zum Tierschutzgipfel: Wir reagieren – wir reagieren jetzt! In Österreich gibt es ja Gott sei Dank schon ein paar strenge Gesetze und Regeln in Be­zug auf Tiertransporte, die Berufskraftfahrer in Österreich müssen nämlich ganz spezielle Prüfungen ablegen, damit sie auch wissen, wie man mit den Tieren adäquat und artgerecht umgehen kann. Es hapert aber auf EU-Ebene, und das steht auch so im Antrag drinnen: dass auf EU-Ebene noch viel zu tun ist. Da besteht Hand­lungsbedarf.

Es hat zwar schon einen Antrag im Europaparlament gegeben, dass die EU-Kom­mission endlich handeln solle, aber nichts ist passiert, und es gibt einfach noch zu viele Dinge, die erledigt gehören: Kürzung der Transportzeiten, bessere Bedingungen für stärkere Kontrollen der Transporte, Verbot der Lebendtiertransporte bei über 30 Grad Außentemperatur, Förderung von Fleischtransport anstelle von Lebendtiertransporten und, und, und.

Wir könnten so leicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem wir einfach wieder auf Regionalität achten. Jetzt, in Corona-Zeiten, wird die Regionalität ja plötzlich groß­geschrieben. Wir Freiheitlichen haben immer schon gesagt: Regionalität, Heimat und Brauchtum gehören hochgehalten. Jetzt ist das plötzlich bei allen modern. Wenn wir daheim beim Bauern einkaufen, dann brauchen wir die Tiere nicht unnötig leiden zu lassen, indem wir sie hin- und herkarren. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Unsere Bauern gehören gefördert, unsere heimische Landwirtschaft gehört gefördert. (Bundesrat Köck: Ihr macht das Gegenteil! – Bundesrat Preineder: Ihr macht ja das Gegenteil!) Ich finde es einfach grotesk, dass man Kälber zum Mästen nach Spanien bringt, nur weil es dort billiger ist, und im Gegenzug importieren wir Kalbfleisch aus den Niederlanden. Wir haben so gute Bauern im eigenen Land, die gute Produkte anbieten, und das gehört gefördert. Wir können das Tierleid stoppen, wir brauchen uns nicht von irgendwelchen ausländischen Unternehmen abhängig zu machen.

Um noch einmal auf Kollegen Köck zurückzukommen: Sie haben zuerst geschimpft über die AK und Preistreiberei. – Das wart aber schon ihr vom Bauernbund, die ihr es mit einer absoluten Mehrheit bei den Bauern geschafft habt, die Zahl der Höfe in Öster­reich seit 1970 zu halbieren. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich euch, euch dennoch einen Ruck zu geben, um dem Tierleid ein Ende zu setzen, und diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. – Recht herzlichen Dank und gute Nacht oder guten Morgen, aber auf jeden Fall ein gutes Nachhausekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo, Marlies!)

2.06

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der Ordnung halber stelle ich fest, dass der vorhin eingebrachte Entschließungsantrag der Bundesräte Bader, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen im Bereich der Lebendtier­trans­porte“ ordnungsgemäß eingebracht und genügend unterstützt ist und damit auch mit in Verhandlung steht.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Schreuder. – Bitte.