2.24

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon das Gefühl, man will gewisse Dinge nicht hören und hört auch nicht zu.

Wir haben heute über den Härtefallfonds diskutiert; es sind 122 Millionen Euro, die an Einpersonenunternehmer und Kleinstunternehmer gezahlt wurden. Das war aber nicht als Unterstützung für ihren Betrieb, sondern für sie selbst, weil sie in eine Situation gekommen sind, in der sie von heute auf morgen ganz einfach keine Einnahmen haben. Wir müssen uns natürlich überlegen, was wir tun, damit unsere Firmen liquid sind, damit sie ganz einfach jetzt, wenn die Aufträge wieder kommen, wenn wir wieder unsere Arbeit aufgenommen haben, einkaufen können und die Leute bezahlen können.

Wir haben heute besprochen, warum es Kurzarbeit gibt. Warum gibt es jetzt 12,8 Pro­zent Arbeitslose? – Ganz einfach: Teilweise haben die Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und teilweise haben sie sie mit einer Wiedereinstellungsgarantie gekündigt. Deshalb ist die Situation so. Wir trachten danach und müssen jetzt alle schauen, dass wir unsere guten Fachkräfte, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zurücknehmen. Das heißt, es ist ganz wichtig, dass die Firmen Liquidität haben.

Was war das Erste, das gleich gemacht wurde? – Man hat ganz einfach gesagt, wenn es nicht geht, dann gibt es Stundungen. Das war das Erste, was es beim Finanzamt, beim Finanzministerium und natürlich bei der Gebietskrankenkasse gegeben hat. Als Unternehmerin weiß ich ganz genau, eine Stundung heißt natürlich auch, dass ich zahlen muss, aber jetzt im Moment habe ich ganz einfach Luft. Darum war es dann auch wichtig, dass man sagt, welche Möglichkeiten es gibt, dass man zu Geld kommt.

Ich denke, der Herr Finanzminister hat das heute sehr genau und gut erklärt, sodass man auch nachvollziehen konnte, dass man nicht sagen kann: Ich habe eine Initiative, ich mache mir das aus, und morgen funktioniert es. – Das geht nicht, weil wir alle Richtlinien und Gesetze haben.

Es ist so, dass die Banken Richtlinien haben. Ich habe euch heute schon im Wirt­schaftsausschuss gesagt, dass es den § 39 BWG gibt, und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass die Bank einen Kredit gibt, ohne die Verantwortung und das Risiko zu über­nehmen. Wenn der Kreditnehmer nicht zahlen kann, müssen sie dann ganz einfach die Haftung haben und das zahlen. Deshalb hat man sich verschiedene Modelle überlegt. Jetzt haben wir das Haftungsmodell mit 80 und 90. Dann hat man gesagt: Okay, wir haben aber nicht nur Unternehmer, und bei den Haftungskrediten mit 80 und 90, wo es bis 6 Millionen Euro geht, sind die URG-Richtlinien auch zur Anwendung zu bringen.

Jetzt gibt es aber nicht nur lauter Bilanzierer, sondern sehr viele Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Das sind diejenigen, die einen Umsatz bis 700 000 Euro haben. Die können ganz einfach nicht darstellen - - (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das haben wir ja eh gemacht! Nur, was glaubst du, was die ganze Zeit war? (Neuer­licher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Nein, nein! Monika, pass auf! Ihr wollt ganz einfach nicht wahrhaben, dass man in eine Situation gekommen ist, die schon überraschend war, und dass man geschaut hat, was man tun kann. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.) Und es haben sehr, sehr viele Firmen jetzt schon die Haftungen 80, 90 Prozent übernommen.

Dann haben wir gesagt: Okay, was machen wir denn jetzt für unsere Einnahmen-Ausgaben-Rechner? – Da haben wir uns dann das Schweizer Modell angeschaut: Wie können wir es für Österreich umwandeln – das hat der Herr Minister heute ja sehr gut erklärt –, damit eben die Banken den Firmen auch die Kredite geben können, ohne dass sie dafür haften?

Es ist ganz einfach so, dass man eine Bestätigung braucht, dass der Betrieb am 31.12.2019 nicht insolvenzgefährdet war. Das geht jetzt, weil es die 60-Tage-Regel gibt. Es ist jetzt so, dass die Haftung wirklich übernommen wird. Natürlich muss das auch realistisch sein. Was man sich an Kredit nimmt, muss man mit den Betriebs­mit­teln und den Betriebskosten, die man hat, belegen. Das ist ein wesentlicher und wich­tiger Punkt.

Man muss schauen, dass wieder Geld in die Wirtschaft fließt. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schartel.) Und die Wirtschaft beginnt jetzt zu laufen. (Bundesrätin Schartel: Da brauchen wir keine EU, da brauchen wir ...!) Ich habe euch gesagt, ich habe ja selber ein Unternehmen, bei dem ich ein Betretungsverbot gehabt habe. Da muss ich euch ehrlich sagen: In dieser Situation müssen alle zusammenhalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Es muss auch so sein, dass die Kunden wieder kommen. Ich sage euch etwas: Ich brauche bei meinem Geschäft keine Security, denn mich über­rennen sie nicht (Bundesrat Steiner: ... Geld!), weil die Kunden schon sehr gerne auch im internationalen Internethandel einkaufen, wenn sie daheim sitzen und in den Fernseher schauen. Das heißt also, wir müssen jetzt zusammenhalten.

Wenn ihr ständig davon redet, dass man keine Ängste schüren soll, dann soll man bitte schön auch den Leuten, die gemeinsam wieder die Wirtschaft in Schwung bringen, nicht ständig erzählen, dass es für sie keine Hilfe und keine Unterstützung gibt.

Das ist nicht wahr, es gibt die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Schartel.) Sie ist genau maßgeschneidert für die Situation. Ihr müsst einmal zur Kenntnis nehmen, wie differenziert die ganze Wirtschaftslandschaft ist.

Es stimmt schon, was die Kollegin gesagt hat: 63 Prozent unserer Betriebe haben nur bis zu fünf Mitarbeiter. Das ist aber auch der Grund, warum all diese Modelle maß­geschneidert werden müssen. Man muss eben schauen, dass man die Gesetze, die Regelungen, die es ganz einfach gibt und die man braucht, auch entsprechend ändert, und das geht nicht von heute auf morgen. Ihr seid ja auch gegen Anarchie und nicht dafür, dass einer sagt: Das machen wir – kusch und aus!, sondern es muss den Richtlinien und den Gesetzen entsprechen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Jetzt besteht die Möglichkeit, dass die Großen die Kredite, die Haftungen erhalten und unsere kleineren Unternehmer die 100-prozentige Haftung der Regierung für Kredite bekommen.

Folgendes noch, da wir von der Kurzarbeit reden – wir haben heute auch schon darüber gesprochen –: Wie ist denn die Situation? Das AMS kommt ja gar nicht nach, das abzurechnen, deshalb ist es jetzt so: Da gibt es Vereinbarungen mit den Banken, dass die Banken den Unternehmen das Geld für die Löhne vorstrecken. (Bundesrätin Schartel: Aber erst, wenn sie einen positiven Bescheid haben!) – Das stimmt nicht mehr, sie brauchen keinen positiven Bescheid, sondern sie kriegen vom AMS die Bestätigung, dass eingereicht wurde. Und das funktioniert bei den - - (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser. – Bundesrätin Schartel: Nein, nein, nein! Es muss die Bestätigung vom AMS ...!) – Doch, das reicht jetzt! Ja. (Bundesrat Spanring: Ja, das reicht jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schaut, ich sage euch etwas: Gallopiert dahin, bleibt in eurem Glauben, es geschieht nichts, und geht raus und demotiviert die Leute! Wenn das eine Wirtschafts­unterstüt­zung - - (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schartel und Steiner.) – Ja, Entschul­digung, wir ja auch, bitte! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Doch, wir schon!

Ich muss euch ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt die ganze Zeit unterwegs gewesen (Bundesrat Steiner: Trotz Ausgangssperre?!) und war als Praktikerin auch bei den ganzen Diskussionen mit dabei – auch mit den Banken –, und da habe ich ihnen erzählt, was ich von meinen Mitgliedern höre und welche Informationen ich selber von den Banken kriege. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deshalb haben wir jetzt die Richtlinien so gemacht.

Ihr wollt immer nur kritisieren. Ich hätte von euch gerne einmal gewusst: Was für eine tolle Lösung habt ihr? (Bundesrat Spanring: Habe ich gesagt!) Stellt euch her und sagt: So machen wir das! (Bundesrat Steiner: Wie oft haben wir es heute gesagt?) – Aber gar nichts, ihr sagt nur immer (Bundesrat Seeber: Einen Tausender hergeben!), dass nichts funktioniert und dass wir nichts machen. Mit einem Tausender alleine wird man nichts bewegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe KollegInnen! Ich sage euch etwas (Zwischenruf des Bundesrates Steiner): Wir haben heute den ganzen Tag zugehört (Bundesrat Steiner: Wie viele Anträge haben wir gehabt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und wir haben den ganzen Tag immer nur gehört, alles ist schlecht. – Es ist aber nicht schlecht, wir haben viele gute Maßnahmen gesetzt. (Bundesrat Rösch: Das ist das Gleiche wie ...! Das gibt’s alles nicht!) – Jetzt lass mich ausreden und stell dich dann selber heraus! – Noch einmal: Wir haben die 80-Prozent-Haftung, wir haben die 90-Prozent-Haftung, wir haben die 100-prozentige Haftungsübernahme für die Klein- und Mittelbetriebe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In so einer Situation muss ich sagen: Danke schön, dass es so funktioniert. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder erfolgreich wirtschaften werden. Ich hoffe nur, dass wir gesund bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

2.33

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Reinhard Pisec. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.