11.26

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Mit der vorliegenden Novelle schaffen wir die rechtliche Grundlage für den E-Impfpass. Meine VorrednerInnen haben bereits zum Teil auf die Vorteile der Ein­füh­rung dieses elektronischen Impfpasses hingewiesen.

Mit der Umsetzung des elektronischen Impfpasses gehört der Papierimpfpass nun endgültig der Vergangenheit an. Wir alle können aus eigener Erfahrung erzählen, wie das Impfpassmanagement jedes Einzelnen vonstattengeht: der blaue Impfpass – ich bin 1957 geboren, da haben wir noch blaue gehabt – Impfpässe! (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ) –, dann ist es weitergegangen mit gelben, grünen Karten für die FSME-Impfung und, und, und, und die kugeln irgendwo in einer Lade herum.

Wenn jemand das will – ich war auch im Gesundheitsausschuss und so hat es der Experte erklärt –, ist es natürlich möglich, dass man diese Daten nachtragen lässt. (Bundesrat Steiner: Nicht automatisch!) – Herr Kollege, hör mir zu! Mit dir tue ich mir echt schwer. Eines muss ich dir sagen: Mir kommt vor, du bist ein Experte für eh alles und der Bundesrat ist too little for you. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Too little: Englisch (Bundesrat Steiner: Dann muss man es richtig aussprechen!), zu klein. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, du würdest hervorragend in den Beraterstab von Präsident Trump in Amerika hineinpassen.

Glaube uns eines: Die anderen 60 Bundesräte hier sind auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Bundesrat Steiner: Sage ich ja nicht!) – Das kommt uns nicht so vor! Wenn ich daran denke, wie du gestern Kollegen Novak, der 40 Jahre im Tourismus und im Management tätig war, gesagt hast, dass er von der Wirtschaft nichts versteht, dann kommt mir vor, dass du es anders siehst. (Bundesrat Steiner: Ja, sehe ich anders!) Ich bin seit 40 Jahren im Gesundheitswesen tätig, ich war 25 Jahre in leitender Funktion in einem bakteriologischen Labor des Gesundheitsministeriums, ich war in der Ages, ich war im Aufsichtsrat der Ages, ich war fast 25 Jahre in der Sanitätsdirektion bei den Ge­sunden Gemeinden. (Bundesrat Steiner: Aber nie am Patienten, interessanter­weise!) – Patient wo? (Bundesrat Steiner: Nie am Menschen!) – Am Menschen: nein, das nicht. Ich glaube aber, dass man genug Erfahrungen einbringen kann, dass man da mitreden kann und dass unsere Meinung auch gehört werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zurück zum Impfpass! Dieser bietet eine Erleichterung für die Bürge­rinnen und Bürger, aber auch für die Ärzte. Die Ärzte begrüßen diese Einrichtung, es ist nicht so, dass die Ärztekammer da vehement dagegen ist. Das ist nicht der Fall. Eines muss auch klar sein: Impfungen sind für die gesamte Volksgesundheit und für die Volkswirtschaft enorm wichtig. Die WHO schätzt, dass jährlich circa zwei bis drei Millio­nen Menschen durch Schutzimpfungen das Leben gerettet wird. Ich glaube, das allein ist es schon wert, dass man mit Impfungen entsprechend umgeht.

Impfstoffe verhindern laut Statistik viele Todesfälle. Verringerung der durch Impfungen vermeidbaren Todesfälle nach Krankheiten weltweit von 2017 gegenüber 1990: Teta­nus: 87,9 Prozent weniger Todesfälle; Masern: minus 86,4 Prozent; Diphtherie: 79,2 Pro­zent; Gelbfieber: 59 Prozent; HIB: 52 Prozent (Bundesrätin Steiner-Wieser: Grippe?); Keuch­husten: 46 Prozent; Tuberkulose: 26 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich, dass es sehr wohl Schutzimpfungen gibt, die uns allen nützen und helfen. Wichtig ist es, dass man die Bevölkerung aufklärt, die Wichtigkeit der Impfungen unterstreicht und transparent darstellt.

Fakt ist, wie meine Vorrednerin bereits festgestellt hat, dass die Zahl von Impfgegnern gerade in Zeiten der Pandemie massiv zunimmt. Ich glaube, dass auch das Gesund­heitsministerium gefordert ist, zukünftig ein bisschen mehr hervorzukehren, dass die Schutzimpfungen nicht Produkte der Pharmaindustrie, sondern ein wichtiger Faktor für die Volksgesundheit sind.

Es gibt zwei Arten von Nutzen durch die Schutzimpfungen, der eine ist der individuelle Nutzen: Schutz vor Erkrankungen, Krankheitskomplikationen und Langzeitfolgen, Schutz vor dem Tod, Schutz vor Krebs – wie die Hepatitis-B-Impfung oder die HPV-Impfung –, Schutz der vulnerablen Personen und dann der Gesundheitsschutz für Reisen – das Reisen ist zurzeit zwar nicht so möglich, wird aber zukünftig eine Rolle spielen und war in der Vergangenheit auch ein wichtiger Faktor. Der andere ist der gesellschaftliche Nutzen von Impfungen: die Reduktion von Antibiotikaresistenzen, die Kontrolle von Infektionserregern, die Verhinderung von Erregerreimporten – wenn zum Beispiel in Europa schon die Resistenz da ist, aber durch Reisen wieder Erreger hereinkommen –, die Re­duktion von sozialen Ungerechtigkeiten von Krankheitsrisiken – wie zum Beispiel durch Gratisimpfungen und keine Pflichtimpfungen –, der Schutzschild – auch nicht geimpfte Personen werden durch geimpfte Personen geschützt –, die ökonomischen Effekte, indem Krankheit und mögliche Langzeitfolgen verhindert und somit die Kosten für Pflege, Arbeitsausfall im Gesundheitssystem und in der Gesellschaft reduziert werden.

Was ist zu tun? Reden wir über die Umsetzung! Derzeit stecken wir in einer Pilotphase, Wien und die Steiermark beginnen bereits ab Ende Oktober mit 500 ausgesuchten Ärzten zu arbeiten – es ist nicht so, dass zurzeit wenige mitmachen, sondern die sind zurzeit ausgesucht –, Niederösterreich soll im November folgen. Die restlichen Bun­des­länder haben ihren Willen bereits bekundet. Laut Experten soll die Hardware des Elga-Systems administrativ zur Einführung des E-Impfpasses genutzt werden. Das heißt aber nicht, dass die Daten dann automatisch in Elga drinnen sind. Richtig ist, dass es – im Unterschied zu Elga – für den Bürger keine Option für das Streichen der Daten­speiche­rung gibt. Fakt ist auch, dass man auf die eingepflegten Daten europaweit zugreifen kann. Wie sich dies künftig auf Einreisemöglichkeiten in andere Länder auswirken kann, konnte uns der Experte im Gesundheitsausschuss vorerst nicht ausreichend beant­worten.

Damit komme ich schon zum Ende und möchte nur noch auf eine kleine Irritation hinweisen: Ich muss Kollegen Steiner teilweise recht geben. Liest man auf der Home­page elga.gv.at genau, steht da im letzten Satz, dass dieser elektronische Impfpass der Grundstein für eine umfassende Dokumentation einer möglichen Covid‑19‑Impfung ab 2021 ist. Unter den angeführten Aspekten, die ich bereits erwähnt habe, wird die SPÖ-Fraktion dieser Novelle aber die Zustimmung erteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.35

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. – Bitte sehr, Herr Kollege.