Berichterstatterin Elisabeth Mattersberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Des Weiteren bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend mit der Beilagennummer 10422 zur Kenntnis:
„Zur Korrektur eines technischen Versehens wird im gegenständlichen Ausschussantrag“ an das Plenum „das Datum ‚25. September 2020‘ durch das Datum ‚6. Oktober 2020‘ ersetzt.“
Ich komme zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Danke für den Bericht.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing.in Isabella Kaltenegger. – Bitte, Frau Bundesrätin.